Die EU-Wahl wurde in Europa zur Protestwahl
Die Wahlbeteiligung fiel im EU-weiten Schnitt auf ein Rekordtief: Mit 43,55 Prozent (2004: 45,47) ging nicht einmal jeder zweite Wahlberechtigte ins Stimmlokal. Stärkste Kraft im Europaparlament bleibt die Europäische Volkspartei EVP, der auch CDU und CSU angehören, vor den Sozialisten.
Die EVP wird nach aktualisierten Angaben vom frühen Montagmorgen 267 Abgeordnete in das neue Parlament schicken, das insgesamt 736 Abgeordnete umfasst. Das würde einen Anteil von 36,3 Prozent nach 36,7 Prozent zuvor bedeuten. Die Sozialisten errangen demnach 159 Mandate und sind damit neuerlich zweitstärkste Kraft. Ihr Anteil liegt bei 21,6 Prozent. Mit mehr als 375 Millionen Wahlberechtigten handelte es sich um die größte länderübergreifende Wahl aller Zeiten.
Die Liberalen können mit 81 Sitzen rechnen, das ist ein Anteil von 11 (zuvor: 12,7) Prozent. Die Grünen errangen 54 Mandate und legten damit um knapp zwei Punkte auf 7,3 Prozent zu. Die Linken bekamen 34 Sitze. Damit würde sich am Machtgefüge in dem Abgeordnetenhaus grundsätzlich wenig ändern. Insgesamt dürfte sich die Parteienlandschaft im neuen Parlament aber zersplitterter zeigen als in der vergangenen Wahlperiode. Das Parlament berief sich bei seinen Angaben auf das Umfrageinstitut TNS.
Die Gruppe der «Anderen» kam auf 88 Sitze. Hierzu zählen die britischen Konservativen, die angekündigt hatten, sich nicht mehr der Fraktion der EVP anzuschließen. In vielen Ländern verpassten die Menschen ihren Regierungen einen Denkzettel.
In Großbritannien steuerte die Labour-Partei von Premierminister Gordon Brown nach Spesenskandal, Ministerrücktritten und Stimmenverlusten bei der jüngsten Kommunalwahl auf ein Debakel zu. Labour war nach Auszählung von zwei Dritteln der 12 Wahlregionen nur noch drittstärkste Kraft. Die Regierungspartei verlor bei diesem Zwischenstand vom frühen Montagmorgen fast 7 Prozentpunkte und kam nur noch auf 14,4 Prozent. Das ist das schlechteste Ergebnis seit dem Ersten Weltkrieg. Das amtliche Endergebnis wird erst am Montag feststehen, weil dann erst in der Region Nordirland ausgezählt wird.
Die Brown-Partei wurde von der europafeindlichen Partei UKIP (17,1 Prozent) überflügelt, lag aber noch knapp vor den Liberaldemokraten (14,1). Stärkste Kraft wurde die Konservative Partei von Oppositionschef David Cameron mit 29,1 Prozent.
In Frankreich ging das Regierungsbündnis von Präsident Nicolas Sarkozy klar als stärkste Partei aus der Europawahl hervor. Die konservative UMP kam nach Prognosen auf 27,7 Prozent der Stimmen. Für die sozialistische PS war das Votum mit nur 16,8 Prozent ein Debakel. Für die große Überraschung sorgten die von dem deutsch-französischen Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit geführten Grünen (Europe Ecologie). Sie kamen der Prognose zufolge auf 15,7 Prozent.
Trotz der Skandale war am frühen Montagmorgen ein Sieg des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi abzusehen. Nach Auszählung von über der Hälfte der Wahlbezirke kam seine PDL auf 33,7 Prozent der Stimmen - nur etwa 3,7 Prozentpunkte weniger als noch bei den Parlamentswahlen 2008. Als eigentlicher Sieger der Abstimmung erschien neben der ausländerfeindlichen Regierungspartei Lega Nord, die im Vergleich zum Vorjahr fast zwei Prozentpunkte gewann und auf rund 10,5 Prozent stieg, die Anti-Korruptionspartei IDV des ehemaligen Tangentopoli-Ermittlers Antonio di Pietro aus dem linken Flügel. Die IDV-Partei konnte ihre Stimmen mit etwa 8 Prozent im Vergleich zu den Parlamentswahlen 2008 fast verdoppeln. Die demokratische PD sank um rund fünf Prozentpunkte auf 27,9 Prozent im Vergleich zu den Parlamentswahlen im Vorjahr.
Die konservativen tschechischen Bürgerdemokraten (ODS) verteidigten ihre Position als stärkste Partei. Dem am Montagmorgen in Prag veröffentlichten vorläufigen Endergebnis zufolge kam die ODS auf 31,3 Prozent der Wählerstimmen (2004: 30 Prozent) gefolgt von den Sozialdemokraten (CSSD) mit 22,5 (11) und den Kommunisten mit 14,3 Prozent (20,3). Auch die Christdemokraten übertrafen mit 7,7 Prozent (9,6) erneut die Fünf-Prozent-Sperrklausel.
In Österreich triumphierten die EU-Kritiker. Die regierenden Sozialdemokraten (SPÖ) erlitten eine schwere Schlappe und fuhren mit 23,8 Prozent (-9,5 Prozent) das schlechteste Ergebnis bei einer Wahl auf nationaler Ebene seit 1945 ein. Nach dem am frühen Abend bekanntgegebenen vorläufigen amtlichen Ergebnis verloren auch die pro-europäischen Grünen deutlich.
In Schweden holte die für kostenlose Downloads aus dem Internet eintretende Piratenpartei aus dem Stand 7,4 Prozent. Sie entsendet nach einer Prognose des TV-Senders SVT einen Abgeordneten nach Straßburg. Stärkste Kraft wurden die oppositionellen Sozialdemokraten mit 25,1 Prozent (24,5 Prozent). Die Konservativen von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt blieben mit 16,9 Prozent deutlich hinter den Erwartungen zurück.
In Finnland verbuchten ausländerfeindliche Rechtspopulisten massive Stimmengewinne. In Dänemark konnte die rechtspopulistische DVP ihren Stimmenanteil nach einer Hochrechnung des Fernsehens von 6,8 auf 15 Prozent steigern. Sie gilt als treibende Kraft hinter der betont harten dänischen Ausländerpolitik.
Die spanischen Sozialisten (PSOE) von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero verloren überraschend deutlich. Die Opposition der konservativen Volkspartei (PP) konnte erstmals seit der Parlamentswahl im Jahr 2000 eine landesweite Wahl in Spanien gewinnen. Auch in Portugal musste die regierende Sozialistische Partei (PS) eine unerwartete Niederlage hinnehmen, ebenso in den baltischen Ländern.
In Portugal erlitt die regierende Sozialistische Partei (PS) eine unerwartete, herbe Schlappe. Die Partei von Ministerpräsident José Sócrates erhielt nach Auszählung aller Wahlkreise nur 26,6 Prozent der Stimmen. Mit 31,7 Prozent eroberte die oppositionelle bürgerlich- konservativ orientierte Sozialdemokratische Partei (PSD) entgegen allen Umfragen Platz Eins in der Wählergunst.
In den Niederlanden wurde die regierende Christdemokratische Allianz (CDA) vom Wähler abgestraft. Auch dort gab es einen deutlichen Rechtsruck. In Griechenland siegten wie in Malta die oppositionellen Sozialisten. Zum Abschluss des viertägigen Wahlmarathons wurde am Sonntag in 19 EU-Ländern gewählt. Überschattet wurde die Abstimmung in Bulgarien und Rumänien von Fälschungsvorwürfen.
In Irland kam die konservative Fianna Fail von Ministerpräsident Brian Cowen auf 24,1 Prozent, berichtete das Wahlforschungsinstitut Lansdowne. Die oppositionelle Fine Gael Partei konnte sich dagegen auf 29,1 Prozent steigern. Drittstärkste Kraft wurde mit 13,9 Prozent die Labour-Partei. Irland stellt zwölf Abgeordnete im EU-Parlament.
In Ungarn gab es bei der Europawahl einen gewaltigen Rechtsruck. In Rumänien legte die Partei Romania Mare (PRM) des Ultranationalisten Corneliu Vadim Tudor laut Prognosen stark zu. In Bulgarien, wo laut Prognosen die oppositionelle bürgerliche GERB- Partei gewann, dürften auch Vertreter der EU-feindlichen nationalistischen Ataka-Partei wieder den Sprung ins EU-Parlament geschafft haben.
