DGB: Jobcenter sollen Schülern aus Hartz-IV-Familien Laptops zahlen
27. Januar 2021, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Gewerkschaften fordern einen massiven Ausbau der Corona-Hilfen für Menschen mit geringem Einkommen. "Das vollmundige Versprechen der Bundesregierung, dass niemand durch die Pandemie in existentielle Not gerät, muss endlich eingelöst werden", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Unter anderem verlangte Piel für Menschen in Hartz IV eine Soforthilfe in Höhe von 100 Euro.
Damit schloss sich der DGB den jüngsten Forderungen mehrerer Sozialverbände an. Zudem müssten die Jobcenter einspringen, wenn bedürftigen Schülern Laptops fürs Home-Schooling fehlten, "und zwar ohne dass belastete Familien dafür vor Gericht ziehen müssen", forderte Piel. Auch Bezieher von Wohngeld und Kinderzuschlag benötigten in der Pandemie eine Extra-Hilfe. Die Gewerkschafterin rief die Unionsparteien auf, sich nicht gegen weitere Unterstützungsleistungen zu sperren. "Blockaden der Union sind zynisch und unverantwortlich", sagte Piel. Wer den Weg für solche Hilfen verstelle, befördere "die weitere Spaltung der Gesellschaft in und nach der Krise". Der Sozialflügel der Union (CDA) lehnt dagegen weitere Pandemiehilfen für Bedürftige ab. "Eine Corona-Zulage sehe ich kritisch", sagte CDA-Bundesvize Alexander Krauß den Funke-Zeitungen. Durch die Absenkung der Mehrwertsteuer und den Kinderbonus im vergangenen Jahr hätten Empfänger von Grundsicherung "coronabedingte Mehrausgaben mehr als ausgleichen" können. Bezieher, die zur Corona-Risikogruppe gehörten, hätten zudem einen Gutschein für Corona-Schutzmasken bekommen. Zwar gebe es "einerseits Mehrausgaben durch Corona, andererseits aber auch Einsparungen für Hartz-IV-Empfänger". So seien in den Regelsätzen zum Beispiel Ausgaben für den Kinobesuch oder den Gaststättenbesuch eingepreist. "Diese Ausgaben fallen derzeit nicht an", so Krauß. Menschen in Arbeit zu halten und zu bekommen sei auch in der Pandemie "sozialer, als Arbeitslosigkeit attraktiver zu machen". Die Vorstandsvorsitzende der Stiftung Bildung, Katja Hintze, beklagte indes vor allem eine wachsende soziale Spaltung durch die Schließung der Schulen. "Die Grätsche in der Bildung wird in der Pandemie größer", sagte Hintze den Funke-Blättern. Es sei daher richtig, dass ein Gericht in Thüringen einen Laptop als Teil der Standardausstattung für Schüler eingestuft habe. Die Klage werde vermutlich dazu beitragen, dass in Zukunft auch Laptops als Regelausstattung im Bildungs- und Teilhabepakets anerkannt werden. "Denn klar ist: Kinder aus einkommensschwachen Familien dürfen in der Bildung nicht schlechter gestellt sein", so Hintze. Sie forderte, das Teilhabepaket auf alle Kinder und Jugendliche aus Familien mit niedrigem Einkommen auszuweiten. Diese Schüler fielen "schnell durchs Raster".
Damit schloss sich der DGB den jüngsten Forderungen mehrerer Sozialverbände an. Zudem müssten die Jobcenter einspringen, wenn bedürftigen Schülern Laptops fürs Home-Schooling fehlten, "und zwar ohne dass belastete Familien dafür vor Gericht ziehen müssen", forderte Piel. Auch Bezieher von Wohngeld und Kinderzuschlag benötigten in der Pandemie eine Extra-Hilfe. Die Gewerkschafterin rief die Unionsparteien auf, sich nicht gegen weitere Unterstützungsleistungen zu sperren. "Blockaden der Union sind zynisch und unverantwortlich", sagte Piel. Wer den Weg für solche Hilfen verstelle, befördere "die weitere Spaltung der Gesellschaft in und nach der Krise". Der Sozialflügel der Union (CDA) lehnt dagegen weitere Pandemiehilfen für Bedürftige ab. "Eine Corona-Zulage sehe ich kritisch", sagte CDA-Bundesvize Alexander Krauß den Funke-Zeitungen. Durch die Absenkung der Mehrwertsteuer und den Kinderbonus im vergangenen Jahr hätten Empfänger von Grundsicherung "coronabedingte Mehrausgaben mehr als ausgleichen" können. Bezieher, die zur Corona-Risikogruppe gehörten, hätten zudem einen Gutschein für Corona-Schutzmasken bekommen. Zwar gebe es "einerseits Mehrausgaben durch Corona, andererseits aber auch Einsparungen für Hartz-IV-Empfänger". So seien in den Regelsätzen zum Beispiel Ausgaben für den Kinobesuch oder den Gaststättenbesuch eingepreist. "Diese Ausgaben fallen derzeit nicht an", so Krauß. Menschen in Arbeit zu halten und zu bekommen sei auch in der Pandemie "sozialer, als Arbeitslosigkeit attraktiver zu machen". Die Vorstandsvorsitzende der Stiftung Bildung, Katja Hintze, beklagte indes vor allem eine wachsende soziale Spaltung durch die Schließung der Schulen. "Die Grätsche in der Bildung wird in der Pandemie größer", sagte Hintze den Funke-Blättern. Es sei daher richtig, dass ein Gericht in Thüringen einen Laptop als Teil der Standardausstattung für Schüler eingestuft habe. Die Klage werde vermutlich dazu beitragen, dass in Zukunft auch Laptops als Regelausstattung im Bildungs- und Teilhabepakets anerkannt werden. "Denn klar ist: Kinder aus einkommensschwachen Familien dürfen in der Bildung nicht schlechter gestellt sein", so Hintze. Sie forderte, das Teilhabepaket auf alle Kinder und Jugendliche aus Familien mit niedrigem Einkommen auszuweiten. Diese Schüler fielen "schnell durchs Raster".
