DGB: Für sichere Renten ein wenig mehr einzahlen
Berlin (dpa) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will Armutsrenten durch jährlich steigende Beiträge zur Rentenversicherung verhindern. Durchschnittsverdiener mit einem Bruttoeinkommen von 2600 Euro müssten dann bis 2025 Jahr für Jahr 2,60 Euro monatlich mehr bezahlen, ebenso die Arbeitgeber.
Die sich für 2013 abzeichnende Beitragssatzsenkung von 19,6 auf 19,2 lehnt der DGB strikt ab. Er sieht damit die Rentenfinanzen auf mittlere Sicht ausgehöhlt.
Der DGB will den Satz zunächst einfrieren - und dann Schritt für Schritt erhöhen. «Das DGB-Rentenkonzept ist ein Angebot für ein Mindestprogramm, um den Absturz der Rente für die jungen Generationen aufzuhalten», sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Dienstag bei der Vorlage des Alternativ-Konzepts.
Mit den Mehreinnahmen ließen sich bis 2030 nach Ansicht Buntenbachs bei deutlicher Aufstockung der Rücklagen - rein rechnerisch auf 217 Milliarden Euro oder 6,66 Monatsausgaben - erhebliche Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und den Reha-Leistungen finanzieren. Die Reserven reichten dann sogar aus, auch die Rente mit 67 wieder abzuschaffen, betonte sie.
«Eine Beitragssenkung führt unweigerlich auch zu einer Senkung der künftigen Renten», warnte die Gewerkschafterin, die zugleich Co-Vorsitzende der Deutschen Rentenversicherung Bund ist. Nach den derzeitigen Regelungen muss der Rentenbeitrag immer dann ermäßigt werden, wenn die Rücklagen der Rentenkassen 1,5 Monatsausgaben übersteigen. Dies war zuletzt Anfang des Jahres der Fall, der Beitragssatz sank von 19,9 auf 19,6 Prozent des Bruttoeinkommens.
Aufgrund der sprudelnden Beitragseinnahmen ist 2013 die nächste Beitragssatzsenkung - eventuell sogar auf 19,0 Prozent - absehbar. «Sollte der Beitragssatz gesenkt werden, wäre dies der Beginn eines planmäßigen Ausverkaufs der Gesetzlichen Rentenversicherung», meinte Buntenbach. «Ein solcher Mechanismus ist absolut unsinnig und führt dazu, dass die Renten der heute Jungen um 20 Prozent gesenkt werden.»
Nach dem DGB-Konzept wird der Rentenbeitrag von heute 19,6 Prozent zwischen 2014 und 2025 in jährlichen Schritten um jeweils 0,2 Punkte angehoben. Damit erreichte er fünf Jahre früher als vorgesehen die Marke von 22,0 Prozent. Das Rentenniveau würde aber laut DGB auf dem heutigen Stand von 51 Prozent des Durchschnittsverdienstes vor Steuern bleiben. Bis 2030 ist nach aktuellem Recht eine Absenkung auf 43 Prozent zu erwarten.
Der Chef der Arbeitnehmergruppe der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, hält es für «eine durchaus sinnvolle Überlegung», in guten Zeiten mehr Rücklagen für die Rente zu bilden. Für Vertreter von SPD und Linksfraktion ist der DGB-Vorstoß ein «Schritt in die richtige Richtung». FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb nennt dagegen das «Heilsversprechen des DGB» eine «Rolle rückwärts»: Der Vorschlag locke mit scheinbar geringen Belastungen, führe aber «in die Irre und zu Rekordbeiträgen.» Der Verzicht auf Beitragssatzsenkungen sei falsch, an der Rente mit 67 führe kein Weg vorbei.
