DGB drängt auf Einigung bei Schuldenpaket

Berlin - DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat Union, SPD und Grüne aufgerufen, sich in den kommenden Tagen rasch auf das geplante Finanzpaket für mehr Investitionen und Verteidigungsausgaben zu einigen.

"Ich kann gut nachvollziehen, dass die Grünen mit dem Sondervermögen nur zusätzliche Investitionen finanziert sehen wollen, also die Investitionsquote wirklich steigen muss und nicht einfach Gelder aus dem regulären Haushalt verschoben werden", sagte Fahimi der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Einen breiteren Sicherheits- und Verteidigungsbegriff einzufordern, finden wir ebenfalls verständlich. Es gibt also gute Gründe, auf die Grünen zuzugehen", sagte Fahimi.

"Aber ich kann den Grünen umgekehrt nur empfehlen, jetzt pragmatisch und konstruktiv zu bleiben. Denn wenn wahltaktische Entscheidungen fortgesetzt würden, wäre die Skepsis gegenüber der Politik generell und erst recht gegenüber den Grünen nur umso größer", sagte die DGB-Chefin. Zu Recht erwarteten die Bürger, dass sich die Parteien jetzt "zusammenraufen".

Eine mögliche Aufspaltung des Finanzpakets sieht Fahimi kritisch. "Wenn Kreditaufnahmen für Rüstung berechtigt sind und die Wirtschaft entlastet wird, Verbraucher und Beschäftigte aber den Gürtel noch enger schnallen sollen, dann vergrößert das nachvollziehbar nur den Frust darüber, dass der Staat für die Fragen ihres Alltags keine Verantwortung übernimmt", sagte Fahimi. Deshalb müssten sich jetzt auch die Grünen bewegen.

"Zur Modernisierung unseres Landes brauchen wir eine Investitionsoffensive", sagte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes. "Deshalb ist es gut, dass Union und SPD sich durchgerungen haben, mit einer nennenswerten Kreditaufnahme das Kaputtsparen beenden zu wollen. Die 500 Milliarden Euro Sondervermögen dafür sind mit Sicherheit nicht zu hoch angesetzt."