DGB-Chefin verteidigt Kompromiss im Mindestlohnstreit vor der SPD
DGB-Chefin Yasmin Fahimi nutzte den SPD-Parteitag als Bühne, um vehement für den jüngst erzielten Kompromiss in der Mindestlohndebatte zu werben. Sie betonte die schwierigen Verhandlungen mit den Sozialpartnern und appellierte an die Mitglieder der Sozialdemokratie, den gefundenen Konsens zu akzeptieren. Es sei ein „verdammt hartes Ringen“ gewesen, berichtete Fahimi den Delegierten, denn einige Arbeitgeber hatten ursprünglich eine Nullrunde ins Spiel gebracht.
Der nun beschlossene Kompromiss sieht eine Erhöhung des Mindestlohns von aktuell 12,82 Euro in zwei Schritten vor: Im kommenden Jahr soll er auf 13,90 Euro steigen und bis Anfang 2027 auf 14,60 Euro klettern. Die Forderung der SPD, den Mindestlohn bereits 2026 auf 15 Euro zu erhöhen, konnte jedoch nicht durchgesetzt werden.
Fahimi unterstrich die Bedeutung einer funktionierenden Mindestlohnkommission, die die politische Mitbestimmung in diesem Prozess sicherstellen soll. Sie warnte davor, die Entscheidung über den Mindestlohn allein der Politik zu überlassen, da die zukünftige politische Landschaft schwer vorhersehbar sei. Ihre eindringliche Botschaft: Nur durch Zusammenarbeit könne ein wirksamer und armutsfester Mindestlohn garantiert werden.
