DGB beklagt "massive Angriffe" auf den Sozialstaat
Berlin - Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat den Arbeitgebern vorgeworfen, sich in eine "Giftliste des Sozialabbaus" von weniger Lohnfortzahlung und Rente, Einschränkung von Streikrecht und Teilzeitrecht zu flüchten. "Solche massiven Angriffe auf den Sozialstaat in dieser Breite habe ich noch nicht erlebt ", sagte sie dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe).
Die DGB-Chefin gibt den Unternehmern eine Mitschuld an der akuten Wirtschaftskrise: "Viele Arbeitgeber haben sich auf ihren Erfolgen ausgeruht und zu wenig für das Zukunftsgeschäft getan." Die einzige Antwort der Arbeitgeber auf die aggressive Zollpolitik der USA und die Subventionspolitik in China sei: "Ihr müsst mehr und billiger arbeiten", aber "die Exportschwäche wird wohl kaum durch noch mehr Verunsicherung und Schwächung der Kaufkraft aufgefangen werden". Nötig sei stattdessen die Stärkung des europäischen Binnenmarktes und der Infrastruktur. Für die EU fordert Fahimi Importquoten - etwa für die Stahlindustrie.
Auch in den Betrieben sei die Kooperation der Sozialpartner "leider mittlerweile in zu vielen Fällen schwer belastet", sagte Fahimi. Jede fünfte Betriebsratsgründung werde behindert oder verhindert, "teils mit millionenschweren Budgets für Anwaltskanzleien". Es gebe immer mehr Tarifflucht und mehr Mitgliedschaften in Verbänden ohne Tarifvertrag. Dass der neue Präsident der Metallarbeitgeber, Udo Dinglreiter, "selbst keinem Tarifvertrag angehört, spricht Bände - das gabs noch nie".
