Deutschland will weltweit für Finanzsteuer werben
Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag nach einem Gespräch mit ihrem österreichischen Kollegen Werner Faymann. Deutschland werde im Juni im Rahmen der G20, der größten Wirtschaftsnationen, für eine solche Besteuerung eintreten.
«Wenn das nicht gelingt, werden wir in Europa den Weg weiter suchen, weil die Menschen mit Recht sehen, dass die Gerechtigkeitsfrage in dieser Angelegenheit auf der Tagesordnung steht», sagte Merkel. «Ich glaube, dass der Wunsch der Menschen berechtigt ist: Wir wollen hier etwas sehen.»
Der österreichische Kanzler forderte einen «absoluten Vorrang für internationale Lösungen». Es müsse möglichst rasch zu einer Steuer auf Finanztransaktionen kommen. Wenn dies auf globaler oder europäischer Ebene nicht gelinge, sei notfalls sei auch ein nationaler Alleingang über eine Börsenumsatzsteuer möglich. Er warb dafür, dass auch die Schweiz für eine solche Steuer gewonnen wird.
Der Chef der österreichischen Sozialdemokraten machte sich auch für Volksbegehren in Europa zur Besteuerung von Finanztransaktionen stark. Dies könne in Ländern mit Vorbehalten ein gutes Instrument sein, sagte Merkel.
