Deutschland will im Streit um Asowsches Meer schlichten
Moskau/Kiew (dpa) - Deutschland will mit einem neuen Vorschlag den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine um freie Schifffahrt durch die Straße von Kertsch entschärfen.
Bundesaußenminister Heiko Maas schlug bei Kurzbesuchen in Moskau und Kiew vor, gemeinsam mit Frankreich Beobachter an das Asowschen Meer nahe der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim zu entsenden. Diese könnten die freie Durchfahrt von Schiffen kontrollieren. «Wir wollen unter allen Umständen verhindern, dass es einen weiteren Konfliktherd in dieser Region gibt», sagte Maas.
Hintergrund ist eine neue Eskalation des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine seit Ende November. Die russische Küstenwache hatte in der Meerenge drei Schiffe der ukrainischen Marine festgesetzt und nahm die Besatzung fest. Seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 behandelt Russland die Meerenge von Kertsch als eigenes Seegebiet.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow bewertete den neuen Vorschlag von Maas kritisch, weil es sich um einen politischen Prozess handele, der mit der Ukraine abgestimmt werden soll. Damit wachse das Risiko, dass die Mission nicht zustande komme. Grundsätzlich sei Moskau aber bereit, Beobachter aus Deutschland und Frankreich zuzulassen.
Nach seinem Kurzbesuch in Moskau reiste Maas nach Kiew weiter, um seine Idee mit seinem ukrainischen Amtskollegen Pawel Klimkin zu besprechen. Der begrüßte die Initiative. «Ich danke unseren deutschen und französischen Freunden dafür, dass sie diesen Vorschlag gemacht haben», sagte er. «Wir haben eine gemeinsame Vision dieser Frage.» Gleichzeitig zeigte er sich bei bestimmten Punkten aber noch skeptisch. Russland könne damit auch versuchen, die Annexion der Krim politisch zu legitimieren. Es sei unannehmbar, Moskau um Erlaubnis zum Zugang zum besetzten Territorium zu bitten, sagte Klimkin.
Auch vor seinem Treffen mit Maas hatte sich Klimkin den Vorschlag nicht nur positiv gewertet. Eine «reale internationale Kontrolle» sei nötig, sagte er. Eine Ausweitung der breit aufgestellten OSZE-Beobachtermission in der Ostukraine ist aber bereits an der Ablehnung Russlands gescheitert.
Nun soll eine Expertengruppe zunächst über die Details des Vorschlags beraten. Mitte Februar wollen Lawrow und Klimkin an der Müncher Sicherheitskonferenz teilnehmen. Dort könnte sich eine neue Gelegenheit geben über das Thema zu sprechen.
Ein weiteres heikles Gesprächsthema in Moskau war der Streit zwischen den USA und Russland über das Verbot atomarer Mittelstreckenwaffen. Maas appellierte an Russland, beim Konflikt über den sogenannten INF-Vertrag einzulenken. Lawrow betonte jedoch, dass Washington schon lange endgültig und unumkehrbar aus dem INF-Vertrag aussteigen wolle. US-Präsident Donald Trump habe dies bereits im Oktober klargestellt. Gespräche mit Moskau seien nicht als «Einladung zum Dialog» gedacht gewesen. Darüber wolle Maas auch in Washington sprechen, hieß es.
Die Nato hatte Russland vorgeworfen, mit neuen Marschflugkörpern von 500 bis 5500 Kilometern Reichweite gegen den mehr als 30 Jahre alten INF-Vertrag zu verstoßen. Die USA setzten Russland daraufhin ein Ultimatum von 60 Tagen, um sich wieder an den INF-Vertrag zu halten, und forderten die Zerstörung der Waffen vom Typ 9M729. Die Forderung läuft in wenigen Tagen aus.
Die Chancen, dass der Vertrag noch gerettet werden kann, sind äußerst gering. Sowohl Washington als auch Moskau beharren auf ihren Positionen. Der INF-Vertrag war 1987 zu Zeiten des Kalten Krieges geschlossen worden. Das Abkommen habe Europa sicherer gemacht, sagte Maas. «Er berührt unsere Sicherheitsinteressen auf elementare Art und Weise.»
Lawrow kommentierte, Russland halte den Vertrag sehr transparent ein. «Trotzdem werden wir sehr grob dabei zurückgewiesen und erhalten dazu ein Ultimatum», sagte er. Moskau habe auch vorgeschlagen, dass amerikanische Experten die Waffen untersuchen und kontrollieren könnten. Auch dies sei abgewiesen worden.
