Deutschland weist Asylsuchende an den Grenzen zurück: Kontroversen und juristische Schritte begleiten neue Maßnahmen

Seit der Verschärfung der Grenzkontrollen durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt im Mai wurden bis Juli 311 Asylsuchende an den deutschen Landgrenzen abgewiesen. Dies geht aus einer Stellungnahme der Bundesregierung hervor, die als Reaktion auf eine Anfrage der AfD-Fraktion veröffentlicht wurde. Die seit dem 7. Mai geltenden Kontrollen erlauben es der Bundespolizei, Asylsuchende zurückzuweisen, sofern sie nicht zu schutzbedürftigen Gruppen wie Schwangeren oder Kindern gehören.

Diese Maßnahmen, das gibt die Bundesregierung an, wurden bereits in mehreren Hauptsacheverfahren angefochten. Bisher laufen juristische Schritte an verschiedenen Verwaltungsgerichten in Deutschland, unter anderem in Berlin, Aachen und Stuttgart. Besonders bemerkenswert ist ein im Juni gefälltes Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, das die Zurückweisung von Asylsuchenden als rechtswidrig einstufte; eine endgültige Entscheidung steht jedoch noch aus. Dobrindt hält vorerst an der Vorgehensweise fest, bis die rechtlichen Fragen geklärt sind.

Neben den spezifischen Fällen von Asylbewerbern wurden im gleichen Zeitraum insgesamt knapp 7.000 Personen an den deutschen Grenzen wegen ungültiger Reisedokumente abgewiesen. Während im vergangenen Jahr fast 45.400 Zurückweisungen verzeichnet wurden, fehlen aktuelle Vergleichsdaten. Diese grenzpolitischen Maßnahmen stoßen auch in anderen europäischen Ländern auf Kritik, etwa in Polen, wo Befürchtungen über eine systematische Rückführung von Migranten in den Raum gestellt werden. Die Bundesregierung hingegen betont, dass die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten konstruktiv verlaufe und bislang keine diplomatischen Spannungen zu verzeichnen seien.