Deutschland und vier EU-Länder forcieren Rückführungszentren für Asylbewerber

Fünf europäische Länder, darunter Deutschland, haben beschlossen, das Konzept von Rückführungszentren für abgelehnte Asylbewerber in Drittstaaten gemeinsam zu gestalten. In einem kürzlich einberufenen Arbeitsgruppentreffen mit Griechenland, Österreich, Dänemark und den Niederlanden wurden konkrete Übereinkünfte getroffen, die von einem CSU-Politiker bei einem Treffen der EU-Innenminister in Nikosia bekannt gegeben wurden. Zur Unterstützung des Prozesses wird auch die Europäische Kommission eine Rolle spielen.

Ein gemeinsam erstellter Fahrplan soll die Entwicklung 'innovativer Modelle' mit bestimmten Drittstaaten vorantreiben. Ziel der EU-Mitgliedsstaaten ist es, auf europäischer Ebene rechtliche Grundlagen zu schaffen, um derartige Rückführungszentren errichten zu können, eine Entscheidung, die bereits im Dezember getroffen wurde. Diese sogenannten Return Hubs dienen als Zwischenstationen für ausreisepflichtige Asylbewerber, die nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können.

Das Europäische Parlament hat noch seine Stellungnahme zu diesem Vorhaben abzugeben. Erst wenn das Parlament seine Positionierung abgeschlossen hat, können die Verhandlungen über die entsprechende Verordnung aufgenommen werden, was zur Schaffung einer rechtlichen Grundlage für Rückkehrzentren in Drittstaaten führen würde.

In der Vergangenheit wurden Entscheidungen über Migrationsgesetze, wie beispielsweise bei der Bestimmung sicherer Herkunftsländer oder der rechtlichen Rahmenbedingungen für Asylverfahren in Drittstaaten, im EU-Parlament mit einer Mehrheit von rechten Parteien durchgesetzt. Auf diese Einigungen folgten in der Regel schnelle Übereinkünfte zwischen den EU-Staaten und dem Parlament.