Deutschland und Russland rücken enger zusammen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der russische Präsident Dmitri Medwedew vereinbarten am Donnerstag bei einem Gipfeltreffen im Schloss Schleißheim bei München eine engere Zusammenarbeit in zentralen Wirtschaftsfragen, beim Kampf gegen Terror und Kriminalität und bei der Sicherung der europäischen Energieversorgung. Bei internationalen Krisen wie Iran oder Nordkorea wollen die beiden Staaten möglichst mit einer Stimme sprechen. Den Bau der Ostsee-Gaspipeline wollen sie gemeinsam vorantreiben.
Die 11. deutsch-russischen Regierungskonsultation standen unter dem Eindruck des Mordes an der Menschenrechtsaktivistin Natalja Estemirowa im Nordkaukasus. Merkel und Medwedew verurteilten die Tat vom Mittwoch scharf. «Ich habe meiner Bestürzung Ausdruck verliehen über den Mord an dieser mutigen Frau», sagte Merkel. Medwedew sicherte zu, das Verbrechen werde «aufs Gründlichste untersucht».
Merkel und Medwedew hoben übereinstimmend die Bedeutung der strategischen Partnerschaft zwischen beiden Ländern hervor. Die Beziehungen hätten sich «extrem intensiviert» und seien ein «zentrales Element» bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise, sagte Merkel. «Wir haben die Kraft, uns schwierigen Themen zu nähern.» Die Kanzlerin sicherte Medwedew zu, sich auch für eine engere Zusammenarbeit zwischen Russland und der Europäischen Union stark zu machen. Dies sei auch im deutschen Interesse. Medwedew lud Merkel für August zum Gegenbesuch nach Sotschi in Russland ein.
Beide Seiten versuchten, den Konflikt um die Nabucco-Gaspipeline zu entschärfen. Die geplante Verbindung umgeht Russland, während die Ostsee-Pipeline Nord Stream ein Vorhaben auch mit Russland ist. «Wir halten dieses Projekt für strategisch wichtig und notwendig», sagte Merkel über die Ostsee-Pipeline. Sie machte aber deutlich, dass Nabucco eine sinnvolle Ergänzung sei, um die europäische Energieversorgung zu sichern. Es gehe nicht um gegensätzliche Projekte.
Medwedew betonte, der Großteil Europas sei an der Ostsee-Pipeline interessiert. Diese habe eine strategische Bedeutung für Russland, Deutschland und Europa. Russland habe aber «keinen Neid in Bezug auf Nabucco» und wolle die Leitung nicht behindern. Ihm habe aber noch niemand erklärt, woher das Nabucco-Gas kommen solle.
Im Bieterwettstreit um Opel machten sich Merkel und Medwedew für das Konzept des Zulieferers Magna und der russischen Sberbank stark. Merkel sagte, sie sehe darin «ausgezeichnete Ansatzpunkte», betonte aber auch: «Hier gibt es noch etliche Fragen zu klären.» Medwedew äußerte sich zuversichtlich, dass der Zuschlag an Magna geht. «Wir betrachten dieses Vorhaben mit Interesse und Optimismus und werden uns für dessen Realisierung stark machen», betonte der russische Präsident. Aber auch er sprach noch von «ungelösten Fragen».
Staatliche Hilfe für die insolventen Wadan-Werften in Mecklenburg-Vorpommern ließen Merkel und Medwedew offen. Merkel sagte, die Gespräche dazu würden in den nächsten Tagen fortgesetzt. Wenn dies möglich sei, werde man aber «alles daran setzen, zu helfen». Sie verwies aber auch auf das privatwirtschaftliche Engagement.
Deutschland und Russland demonstrierten Gemeinsamkeit bei außenpolitischen Konflikten. Über das Vorgehen gegenüber Iran und Nordkorea sagte Medwedew: «Wir möchten, dass wir in solchen Fragen volles Einvernehmen haben.» Derartige Herausforderungen müsse man gemeinsam angehen, ebenso wie Fragen der Abrüstung und der Nichtverbreitung von Atomwaffen, sagte der russische Präsident.
Beide Seiten vereinbarten die Gründung einer russisch-deutschen Energieagentur und eine engere Kooperation bei Wissenschaft und Forschung. Mit Krediten der KfW-Bankengruppe in Höhe von 500 Millionen Euro soll der Ausfall deutscher Exporte nach Russland infolge der Wirtschaftskrise verhindert werden. Die Wirtschaftsbeziehungen werden verstärkt: Siemens wird an Russland Lokomotiven liefern. Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport beteiligt sich am Ausbau des Airports in St. Petersburg.
Beide Länder vereinbarten zudem, den Kampf gegen organisierte Kriminalität und Menschenhandel zu verstärken und gemeinsam gegen Terror und Internet-Kriminalität vorzugehen. Kulturstaatsminister Bernd Neumann gab sechs Beutekunst-Schmuckstücke an Russland zurück, die im Zweiten Weltkrieg illegal nach Deutschland gebracht worden waren. Am Abend nahmen Merkel und Medwedew an der Abschlusssitzung des «Petersburger Dialogs» in der Münchner Residenz teil, einem Treffen von Vertretern der Zivilgesellschaft aus beiden Ländern.
