Deutschland und Polen: Flexible Grenzkontrollen gefordert
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich besorgt über die drohenden Staus während der Ferienzeit durch die deutschen Grenzkontrollen zu Polen. Laut Andreas Roßkopf, dem Vorsitzenden der GdP für Bundespolizei und Zoll, sind Verzögerungen unvermeidlich, da die Kontrollen den Verkehr verlangsamen. Er fordert den Bund dazu auf, verstärkt mobile Kontrollen einzusetzen.
Roßkopf weist darauf hin, dass die neuen Grenzkontrollen in Polen dazu führen, dass das Land weniger Migranten zurücknimmt, die von Deutschland abgewiesen werden. Seit Oktober 2023 führt Deutschland stichprobenartige Kontrollen an der Grenze zu Polen durch, um die irreguläre Migration zu bremsen. Diese führen zu Verkehrsproblemen auf polnischer Seite.
Bereits im Mai hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) intensivere Kontrollen angeordnet, worauf Polen mit eigenen Maßnahmen seit dem 7. Juli reagierte. Diese sollen noch bis zum 5. August andauern und verursachen ebenfalls Staus, wie etwa auf der A 12 bei Frankfurt (Oder).
Unterdessen sucht das Bundesinnenministerium gemeinsam mit der Bundespolizei nach Lösungen zur Minimierung der Verkehrsbehinderungen durch die deutschen Kontrollen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schlägt vor, eine dritte Fahrspur auf der Autobahn 12 einzurichten. Andreas Roßkopf betont jedoch die baulichen Herausforderungen und den Einsatz der Bundespolizei, den Verkehr möglichst flüssig zu halten.
Roßkopf spricht sich für intelligentere und flexiblere Kontrollen aus. Optionale Konzepte mit mobilen Grenzkontrollstellen, Containerlösungen und Drohnentechnik existierten bereits, wurden jedoch bislang nicht umfassend umgesetzt, um die Bundespolizei zu modernisieren. Die Bundespolizei verzeichnet laut GdP mit den neuen Kontrollen eine verringerte Akzeptanz seitens Polens, Migranten zurückzunehmen, was zu einem erhöhten Arbeitsaufwand führt.
Roßkopf äußert Skepsis gegenüber den intensiveren Kontrollen seit Mai, da trotz zahlreicher Zurückweisungen die Zahl der Asyl- und Schutzgesuche im unteren bis mittleren dreistelligen Bereich verbliebe. Es stelle sich die Frage, wie lange dieser erhöhte Einsatz noch leistbar sei.
