Deutschland stimmt EU-Gesetz über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) zu
Die Zustimmung Deutschlands zum EU-Gesetz über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz steht fest. Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) verkündete am Dienstag in Berlin, dass das Ringen um die deutsche Haltung zum sogenannten AI Act mit einem 'tragbaren Kompromiss' beendet wurde. Die federführenden Ministerien für Justiz und Wirtschaft gaben bekannt, dass sich die Bundesregierung darauf verständigt hat, der KI-Verordnung am kommenden Freitag in Brüssel zuzustimmen.
Wissing betonte, dass er bis zuletzt für innovationsfreundlichere Regeln gestritten habe und Verbesserungen für kleine und mittlere Unternehmen erzielen konnte. Unverhältnismäßige Anforderungen wurden abgewendet. Mit diesem Kompromiss soll nun ein Fundament gelegt werden, um vertrauenswürdige KI zu entwickeln. Europa soll sich zu einem bedeutenden KI-Standort entwickeln, der sich im weltweiten Wettbewerb behaupten kann.
Das EU-Parlament und die EU-Staaten hatten sich bereits im Dezember letzten Jahres nach langwierigen Verhandlungen auf strengere Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz geeinigt. Dabei handelt es sich um das weltweit erste KI-Gesetz, wie das EU-Parlament mitteilte.
Künstliche Intelligenz bezieht sich in der Regel auf Anwendungen basierend auf maschinellem Lernen, bei denen Software große Datenmengen analysiert und Schlussfolgerungen daraus zieht. Solche Programme werden bereits in vielen Bereichen eingesetzt, beispielsweise in der medizinischen Bildanalyse, der Vorhersage des Verhaltens von Verkehrsteilnehmern bei selbstfahrenden Autos oder in Chatbots.
Die EU-Kommission hatte den Vorschlag für das Gesetz im April 2021 vorgelegt. Darin werden KI-Systeme in verschiedene Risikokategorien eingeteilt und je nach potenzieller Gefahr unterschiedliche Anforderungen gestellt. Die Hoffnung ist, dass diese Regeln weltweit übernommen werden.
Justizminister Marco Buschmann (FDP) betonte, dass für Europa als KI-Pionier innovationsfördernde und klare Rahmenbedingungen notwendig seien. Die europäische KI-Verordnung schaffe einen sicheren Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz, der Innovationen vorantreibe und gleichzeitig Risiken angemessen anspreche. Es müsse verhindert werden, dass KI-Anwendungen missbraucht werden, um Demokratien zu destabilisieren. Gleichzeitig sollte der Schutz der Grundrechte gewährleistet sein. Es sei wichtig, Wissenschaft und Wirtschaft Freiraum für Innovationen zu geben.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hob hervor, dass Künstliche Intelligenz die Gesellschaft prägen werde. Sie biete große Chancen, aber auch Risiken. Deshalb habe intensiv daran gearbeitet, dass es in der EU einen Rahmen gebe, der die Chancen der KI nutze und die Risiken eindämme.
Ralf Wintergerst, Präsident des Digitalverbandes Bitkom, äußerte sich positiv zur Zustimmung Deutschlands zum AI Act. Es könne den Unternehmen die dringend benötigte Rechtssicherheit bei dieser essenziellen Zukunftstechnologie verbessern. Allerdings betonte er, dass die genaue Auslegung und Anwendung der Vorgaben sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene entscheidend sei. Neben einer Risikoeinschätzung müsse auch eine Abwägung der Chancen von Künstlicher Intelligenz erfolgen. (eulerpool-AFX)
