Deutschland sagt Nein zu EU-Sanktionen gegen Israel

Deutschland hat verdeutlicht, dass es den geplanten EU-Sanktionen gegen Israel vorerst nicht zustimmen wird. Hintergrund der Diskussion ist der von der EU-Kommission vorgeschlagene Stopp der Zusammenarbeit im Rahmen des Forschungsprogramms Horizon Europe.

Laut Außenminister Johann Wadephul sei diese Maßnahme kein geeignetes Mittel, um das politische oder militärische Verhalten Israels im Gazastreifen zu beeinflussen. Vielmehr setzt Deutschland auf gezielte Einschränkungen bei Waffenlieferungen an Israel und erachtet dies als notwendigeres Vorgehen.

Im Gegensatz dazu äußerten Vertreter anderer EU-Mitgliedstaaten Unverständnis über die deutsche Position. Der spanische Außenminister José Manuel Albares betonte die Notwendigkeit, die israelischen Beziehungen auf menschenrechtlicher Grundlage zu gestalten, insbesondere angesichts der humanitären Krise in Gaza.

Auch EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte vor den negativen Folgen eines Scheiterns des Vorschlags, der Israel zum Umdenken anregen soll. Die EU-Kommission sieht in Israels Vorgehen im Gazastreifen einen eklatanten Verstoß gegen Menschenrechte und hat daher Ende Juli eine teilweise Aussetzung von Horizons Beteiligung Israels vorgeschlagen.

Dies würde israelische Start-ups und kleine Unternehmen in Schlüsselbereichen wie Cybersicherheit treffen, ohne die Teilnahme von Universitäten oder Forschern signifikant einzuschränken. Für die Umsetzung des Sanktionsvorschlags braucht es eine qualifizierte Mehrheit im Rat der Mitgliedstaaten. Bisher fehlt die Zustimmung von mindestens 15 EU-Staaten, die zusammen 65 Prozent der Bevölkerung vertreten. Deutschlands innenpolitische Auseinandersetzungen, insbesondere kritische Stimmen aus den eigenen Reihen gegenüber Bundeskanzler Friedrich Merz, könnten den Entscheidungsprozess weiter beeinflussen.