Deutschland: Nato-Zusammenarbeit auf den Prüfstand stellen
Berlin (dpa) - Nach der scharfen Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an der Nato will Deutschland die politische Abstimmung in dem Bündnis auf den Prüfstand stellen.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) will dazu am Mittwoch bei einem Nato-Treffen in Brüssel die Einsetzung einer Expertenkommission vorschlagen. Das Gremium soll von Generalsekretär Jens Stoltenberg geleitet werden und den Auftrag erhalten, die «Leerstelle der politischen Diskussion im Bündnis» zu schließen.
Nach Macrons Fundamentalkritik und der dadurch ausgelösten Unsicherheit bei vielen Verbündeten könne es kein schlichtes «Weiter so!» geben, hieß es am Dienstag aus dem Auswärtigen Amt. «Sonst laufen wir Gefahr, die Unsicherheit im Bündnis nur weiter zu vertiefen und einer Spaltung Vorschub zu leisten, über die sich Dritte womöglich freuen.»
Macron hatte der Nato kürzlich den «Hirntod» bescheinigt. Es gebe bei strategischen Entscheidungen keine Koordinierung zwischen den USA und anderen Nato-Partnern, sagte er dem «Economist». Er forderte mehr europäische Eigenständigkeit und warnte, die USA seien kein zuverlässiger Partner mehr. Bundeskanzlerin Angela Merkel wies Macrons Äußerungen als überzogen zurück.
Maas' Vorschlag nimmt die Kritik Macrons auf. Weitere Auslöser für die Initiative sind die in der Nato nicht abgestimmten Alleingänge der USA und Türkei in Syrien. Die USA hatten sich aus Nordsyrien zurückgezogen und damit den Weg für eine türkische Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG freigemacht, die bei fast allen anderen Bündnispartnern auf Kritik stieß.
«Nach Macrons Wortmeldung und nach dem unabgestimmten Handeln der Amerikaner und Türken in Syrien ist für Minister Maas offensichtlich, dass eine solche Diskussion um die großen strategischen Linien akut fehlt und geführt werden muss», heißt es jetzt aus dem Auswärtigen Amt. «Wir hören auch von Partnern, unter anderem Frankreich, dass dort ähnlich gedacht wird.»
Der Vorschlag ist laut Auswärtigem Amt in der Bundesregierung abgestimmt. Nach den Vorstellungen Maas' könnte die Einsetzung der Expertengruppe schon beim bevorstehenden Nato-Gipfel am 3. und 4. Dezember in London beschlossen werden. Sie würde dann den Auftrag bekommen, bis zum nächsten Gipfel Ergebnisse vorzulegen. Der soll irgendwann nach der US-Präsidentenwahl am 3. November 2020 stattfinden. Der Kommission sollen hochrangige Persönlichkeiten angehören, zum Beispiel ehemalige Außen- und Verteidigungsminister oder Spitzenbeamte.
Kernziel ist es, die voranschreitende Verengung der Nato auf ihre Verteidigungsaufgaben zu stoppen und die politische Funktion wieder zu stärken. Sie soll wieder zu einer zentralen Plattform enger politischer Abstimmung in strategischen Fragen werden. «Die Nato ist ein Wertebündnis und war immer ein politischer Ort. Ein Ort, an dem außen- und sicherheitspolitische Strategien über den Atlantik hinweg diskutiert und geplant wurden», hieß es aus dem Auswärtigen Amt.
