Deutschland bleibt konsequent: Keine Anerkennung Palästinas ohne Verhandlungslösung
Die Bundesregierung hält an ihrer Position fest, einen palästinensischen Staat nicht anzuerkennen, solange keine Verhandlungslösung erreicht ist. Dies erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin, während andere internationale Akteure wie Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal bereits die palästinensischen Gebiete als Staat anerkannt haben. Frankreich signalisiert, dass es ebenfalls diesen Schritt erwägen könnte, selbst wenn dies dem Willen Israels widerspricht.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt einen palästinensischen Staat westlich des Jordan-Flusses rigoros ab und bekräftigte dies erneut, indem er erklärt, dass ein solcher Staat in dieser Region nicht entstehen werde. In der Zwischenzeit betont die Bundesregierung, dass die Anerkennung Palästinas als Staat erst der abschließende Schritt zur Verwirklichung einer Zweistaatenlösung sein sollte.
Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, kritisiert die Bundesregierung für ihre passive Rolle hinsichtlich der Probleme im Gazastreifen und der fehlenden Klarheit über Deutschlands Haltung zur Zweistaatenlösung. Er bemängelt zudem, dass Bundeskanzler Friedrich Merz nicht an einer von Frankreich und Saudi-Arabien initiierten Konferenz zur Zweistaatenlösung teilnehmen wolle.
Auf die Frage nach der deutschen Beteiligung am geplanten EU-Sanktionspaket gegen Israel, äußerte sich der Kanzler zurückhaltend. Ein Beschluss dazu soll vor dem informellen EU-Rat in Kopenhagen getroffen werden, an dem alle Regierungspartner beteiligt sein werden.
