Deutschland am Scheideweg: Finanzpaket kollidiert mit EU-Schuldenregeln
Ein milliardenschweres Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur könnte Deutschland ins Dilemma führen. Laut der Brüsseler Denkfabrik Bruegel verletzen diese Ausgaben die EU-Schuldenvorschriften, sofern sie nicht durch Einsparungen in anderen Bereichen kompensiert werden. Auch die von der EU-Kommission vorgeschlagene Investitionsausnahme für Rüstungsgüter kann das Problem nicht mindern.
Diese Situation stellt ein Dilemma dar, da Deutschland einerseits seine strengen Haushaltsfesseln gelockert hat, um langfristige Investitionen zu tätigen. Andererseits pocht Brüssel auf Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, der keine Alleingänge für Deutschland erlaubt. Die EU-Schuldenvorgaben verlangen, dass die Schuldenquote 60 Prozent des BIP nicht übersteigt und das Defizit unter drei Prozent bleibt. Bei Regelbrüchen drohen Sanktionen.
Die neue deutsche Regierungskoalition steht somit vor einer Herausforderung, denn sie kann es sich kaum leisten, ihre angekündigten Investitionsvorhaben zu reduzieren. Angesichts der geopolitischen Lage und den Aufrüstungsbestrebungen in Europa hätte eine erneute Reform der EU-Schuldenregeln womöglich positive Effekte, meinen die Bruegel-Experten. Eine solche Anpassung könnte nicht nur Deutschland, sondern auch anderen EU-Staaten helfen, die derzeit öffentliche Investitionen kürzen müssen.
Anfang März haben sich CDU, CSU und SPD auf ein historisches Finanzpaket geeinigt, das auch von den Grünen unterstützt wurde. Mit einer Verfassungsänderung, die mit Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet wurde, wird die Schuldenbremse gelockert und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz geschaffen.
