Deutsches Auswärtiges Amt übt scharfe Kritik an Israels Siedlungspolitik

Das Auswärtige Amt in Berlin hat mit deutlichen Worten die jüngste Entscheidung der israelischen Regierung scharf kritisiert, 13 illegale Siedlungen im besetzten Westjordanland anzuerkennen. Diese Handlung stehe im klaren Widerspruch zum Völkerrecht und stelle eine erhebliche Behinderung für die Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung dar, wie ein Sprecher des Ministeriums erklärte. Die expansive Siedlungspolitik verhindere die Schaffung eines lebensfähigen, unabhängigen palästinensischen Staates.

Überdies äußerte das Auswärtige Amt starke Bedenken hinsichtlich der von Israel angekündigten Pläne zur Errichtung einer neuen Behörde im Gazastreifen. Diese solle angeblich die "freiwillige" Ausreise von Palästinensern fördern. Die Bundesregierung wolle die Situation weiter beobachten, aber man lehne eine dauerhafte Vertreibung der Bevölkerung als inakzeptabel ab.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft den eingeschränkten Zugang zu humanitärer Hilfe im Gazastreifen. Das Ministerium fordert Israel auf, den uneingeschränkten Zugang zu grundlegenden Versorgungsgütern wie Wasser, Strom und medizinischer Versorgung sicherzustellen, in Übereinstimmung mit humanitärem Völkerrecht.

In Bezug auf die erneuten Kampfhandlungen der israelischen Armee im Gazastreifen zeigte sich das Auswärtige Amt tief besorgt über Berichte, die sowohl von der Tötung von Hamas-Funktionären als auch einer erheblichen Anzahl ziviler Opfer, einschließlich ganzer Familien, berichten. Diese Eskalation verschärfe die ohnehin schon katastrophale humanitäre Lage in Gaza, während die Freilassung der dortigen Geiseln weiterhin ausbleibt.