Deutscher Außenminister Wadephul in Jerusalem: Ein diplomatischer Drahtseilakt

Auf einer sensiblen diplomatischen Mission in Israel und dem Westjordanland hat der neue deutsche Außenminister Johann Wadephul seine Antrittsreise mit einem ambitionierten Programm angetreten, die deutsch-israelischen Beziehungen zu stärken und gleichzeitig klar Position zur israelisch-palästinensischen Konfliktlage zu beziehen. Nachdem sich die Beziehungen der vorhergehenden Außenministerin Annalena Baerbock zu Premierminister Benjamin Netanjahu zuletzt schwierig gestaltet hatten, wurde der CDU-Politiker freundlich empfangen.

In einem Gespräch mit dem israelischen Außenminister Gideon Saar appellierte Wadephul an die israelische Regierung, die Dialogbereitschaft in Bezug auf einen Waffenstillstand im Gazastreifen zu erneuern. Mit Blick auf die verschärfte militärische Situation äußerte er Zweifel, ob die aktuellen Vorgehensweisen Israels langfristig zielführend seien.

Premierminister Netanjahu lobte die 'exzellenten Beziehungen' zwischen Deutschland und Israel und betonte die gemeinsamen Herausforderungen und Werte. Wadephul unterstrich, dass im humanitären Bereich dringend gehandelt werden müsse, was auch Netanjahu bewusst sei.

Deutschland sieht sich in einer besonderen Verantwortung gegenüber Israel, möchte jedoch ebenso gute Beziehungen zum restlichen arabischen Raum pflegen. Wadephul setzte sich für weitere Hilfsmaßnahmen für die palästinensischen Gebiete ein und sprach sich im Gespräch mit UN-Generalsekretär António Guterres in Berlin für einen pragmatischen Umgang bei der Versorgung des Gazastreifens aus.

Unmissverständlich skizzierte Wadephul die deutsche Sichtweise für eine Friedenslösung: Eine politische Entwicklung ohne die Hamas, die zu einem Wiederaufbau des Gazastreifens führen könne, während die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) ihrer Rolle als legitimer Vertreter gerecht werde. Wesentlich sei, dass der Gazastreifen Teil der palästinensischen Gebiete bleibe. Ein vorübergehender Aufenthalt der israelischen Armee sei mit Gideon Saar ebenfalls abgesprochen.

Wadephul positionierte sich gegen den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau und favorisierte eine Zweistaatenlösung als bestmöglichen Weg zu einem friedlichen Zusammenleben. Zudem kündigte er zusätzliche 30 Millionen Euro humanitärer Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung an.

In Yad Vashem erinnerte Wadephul der sechs Millionen Holocaust-Opfer und rief zum gemeinsamen Widerstand gegen Antisemitismus auf.

Während seines Besuchs erhielt Wadephul auch Einblick in das Raketenabwehrsystem Arrow 3, das in Deutschland einsatzbereit gemacht werden soll. Sein Besuch in Tel Aviv beinhaltete ebenfalls ein Treffen mit den Angehörigen der von der Hamas verschleppten Geiseln, wobei unklar bleibt, wie viele der betroffenen Personen deutsche Staatsbürger sind und in welchem Zustand sie sich befinden.