Deutsche Regierungsfraktionen erhöhen Druck auf Scholz für Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine
Die Grünen und die FDP setzen Bundeskanzler Olaf Scholz zunehmend unter Druck, den Weg für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine frei zu machen. Katrin Göring-Eckardt, die Vizepräsidentin des Bundestags, und Christian Dürr, der Fraktionschef der FDP, haben sich in der "Süddeutschen Zeitung" für einen solchen Schritt ausgesprochen. Es wird berichtet, dass die beiden kleineren Regierungsfraktionen die Forderung nach einer Taurus-Freigabe in einem gemeinsamen Antrag unterbringen wollen, der kurz vor dem zweiten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar im Bundestag beschlossen werden soll.
Die Ukraine hatte die Bundesregierung bereits im Mai letzten Jahres offiziell um Taurus-Marschflugkörper gebeten. Diese Waffen können Ziele in bis zu 500 Kilometern Entfernung mit großer Präzision treffen. Scholz hatte damals vorerst gegen eine Lieferung entschieden. Die Befürchtung dahinter ist, dass der Beschuss russischen Territoriums mit den deutschen Raketen zu einer weiteren Eskalation des Konflikts führen könnte und Deutschland mit hineingezogen würde. Moskau befindet sich weniger als 500 Kilometer Luftlinie von der ukrainischen Grenze entfernt, also innerhalb der Reichweite der Taurus.
Die Grünen und die FDP drängen jedoch weiterhin darauf, dass die Ukraine die Waffen erhält, die insbesondere für Angriffe gegen die Versorgungslinien der russischen Truppen hinter der Front nützlich sein können. "Wir sollten Taurus-Marschflugkörper schnell liefern", sagte Göring-Eckardt. Deutschland müsse sich an das halten, was es versprochen habe. "Und wir haben versprochen, dass wir alles bereitstellen, was wir können und was die Ukraine braucht. Taurus ist das, was wir haben und was die Ukraine jetzt braucht."
Der FDP-Fraktionschef Dürr sieht es ähnlich: "Ich halte es für sinnvoll und richtig, die Ukraine mit Taurus-Marschflugkörpern zu unterstützen." Die Ukraine brauche militärische Hilfe, um sich gegen Russland zu verteidigen.
Derzeit wird zwischen den Fraktionen der Ampel-Koalition um die Details für den geplanten Antrag zum Invasionsjahrestag gerungen. Der Antrag soll in der Woche ab dem 19. Februar eingebracht werden und die Notwendigkeit einer weiteren Unterstützung der Ukraine bekräftigen.
Laut Informationen der dpa drängen Politiker von Grünen und FDP darauf, die Forderung nach einer Taurus-Lieferung formell in den Antrag aufzunehmen und das Waffensystem konkret zu benennen. Die SPD unterstützt diese Forderung nicht. Es wird jedoch darüber nachgedacht, dass Politiker von FDP und Grünen einen eigenen Antrag einbringen könnten, falls die Bemühungen um eine Einigung scheitern - und sich somit vom Kurs der SPD und ihres Kanzlers absetzen würden.
Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid betonte, dass die SPD-Fraktion in dieser Frage fest hinter Scholz stehe. Ob Taurus in dem gemeinsamen Koalitionsantrag vorkommen werde, könne er noch nicht abschätzen. Es sei eigentlich unüblich, dass man sich in einem solchen Antrag zu einzelnen Waffensystemen äußere. (eulerpool-AFX)
