Deutsche Politiker sehen in russischen Protesten Zäsur

Berlin (dts) - Deutsche Politiker sehen in den Protesten des vergangenen Wochenendes in Russland ein hoffnungsvolles Zeichen und eine Zäsur. "In Russland passiert etwas Wunderbares", sagte Marieluise Beck (Grüne), Sprecherin für Osteuropapolitik, der Tageszeitung "Die Welt". "Es bricht ein Protest auf, mit dem so niemand gerechnet hat. Ein russischer Frühling mitten im Winter."

Das System habe mit seinem Geschacher um die Macht überzogen. Der Fraktionschef der Partei Die Linke im Bundestag, Gregor Gysi, fordert bereits Neuwahlen: "Klug wäre es, die Wahlen zu wiederholen, die ausgeschlossenen Parteien zuzulassen und eine strikt ehrliche Auszählung in jeder Hinsicht zu garantieren. Mit dem Ergebnis müssen und können dann alle leben." Putin und Medwedew täten so, als ob sie sich das Land teilen dürften, sagte Gysi der "Welt". Der Linke-Politiker nimmt an, dass die Proteste anhalten. Davon geht auch Beck aus und zieht einen Vergleich mit den Jahren vor 1989: "Es wäre wichtig, dass sich ein friedliches Protestformat etabliert, ähnlich den Montagsdemonstrationen." Für den CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder ist klar, dass die Regierung keine Ruhe bekommt, wenn sie nicht Grundrechte akzeptiert: "Das Grundrecht auf Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit muss gewährleistet sein. Friedlicher Protest ist gerade für eine politische junge Generation wichtig. Die russische Führung muss diese Rechte schützen."