Deutsch-Israelische Beziehungen: Waffenhilfe und Rufe nach humanitärer Unterstützung

Außenminister Johann Wadephul betonte in einem Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen Gideon Saar das kontinuierliche Engagement Deutschlands für die Sicherheit Israels und kritisierte zugleich den aktuellen Siedlungsbau im Westjordanland. Wadephul unterstrich die Verpflichtung Deutschlands, die durch Waffenhilfe bekräftigt wird, ebenso wie die Notwendigkeit, das Völkerrecht zu respektieren.

Er hob hervor, dass Israel von verschiedenen Gruppen wie Hamas, der Huthi-Miliz und Hisbollah sowie dem Iran angegriffen werde, und machte deutlich, dass Deutschland Israel in seiner Verteidigung weiterhin unterstützen werde. Wadephul forderte jedoch auch eine verstärkte humanitäre Hilfe für den Gazastreifen, betonte die Prinzipien der Menschlichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit und machte klar, dass dies nicht nur moralisch, sondern auch völkerrechtlich erforderlich sei.

Gideon Saar appellierte in diesem Zuge an Deutschland, eine alternative Stiftung zur Verteilung von Hilfsgütern zu unterstützen, die sich von traditionellen Hilfsorganisationen unterscheidet. Trotz Vorwürfen, diese gefährde die Zivilbevölkerung, sieht Saar in ihr eine Möglichkeit, der Hamas die Kontrolle über Hilfsgüter zu entziehen.

Angesichts der Angriffe auf Israel bat Saar Berlin um Unterstützung und unterstrich die Bedeutung der deutsch-israelischen Beziehungen, gerade in schwierigen Zeiten. Wadephul kritisierte gleichzeitig den Beschluss der israelischen Regierung zur Genehmigung neuer Siedlungen, welcher eine friedliche Lösung mit den Palästinensern erschwere.

Abschließend betonten beide Minister bei einer Gedenkzeremonie am Holocaust-Mahnmal die Verpflichtung zum Kampf gegen Antisemitismus und die Bedeutung des Schutzes jüdischen Lebens. Sie erinnerten an die historische Verantwortung und die Notwendigkeit, die Lehren der Vergangenheit nicht zu vergessen.