Designierte FDP-Generalsekretärin wirbt für Euro-Rauswurf von Schuldenländern

Berlin (dts) - Ein Tag vor dem FDP-Bundesparteitag in Berlin setzt die designierte Generalsekretärin der Partei, Nicola Beer, erste Akzente in der Europapolitik: Im Interview mit "Handelsblatt-Online" befürwortet sie, notorische Schuldenstaaten notfalls auch aus dem Euro zu werfen. Dabei nimmt Beer Bezug zu einem entsprechenden Beschluss ihres hessischen Landesverbands vom 23. November. "Das ist Input, den Hermann Otto Solms und ich gemeinsam eingebracht haben und auch auf Bundesebene einbringen werden. Ich sehe dafür durchaus Unterstützung in der Partei", sagte Beer.

Solms ist Finanzexperte der FDP und soll künftig als Schatzmeister für die Partei fungieren. In dem Beschluss der Hessen-FDP heißt es, dass in Zukunft neben der Möglichkeit einer Staaten-Insolvenz innerhalb des Euro darüber hinaus eine Möglichkeit für Euro-Staaten geschaffen werden solle, "sich ganz oder für eine Übergangszeit aus der gemeinsamen Währung zurückzuziehen, verbunden mit einem Rückkehrrecht, das an klare Konditionen gebunden ist". Der Noch-FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte den Vorstoß jüngst als unrealistisch zurückgewiesen und dies damit begründet, dass die dafür notwendigen Änderungen der europäischen Verträge die Zustimmung aller Mitgliedstaaten benötige, eine Einstimmigkeit in dieser Frage daher kaum zu erreichen sei. Der Chef der baden-württembergischen Liberalen, Michael Theurer, wandte sich insbesondere mit Blick auf die damit verbundenen erheblichen Risiken und Kosten für alle Beteiligten klar gegen das Ausscheiden von Ländern aus der Euro-Zone. Beer reagierte gelassen auf die Vorbehalte. "Dafür sind Parteitage da, dass wir solche, auch strittige Themen diskutieren und dann zu einer gemeinsamen Lösung finden", sagte die FDP-Politikerin.