Der Westen und die russische Wiederwahl – Unmut und Realpolitik
Die Vorgänge rund um die jüngste Wiederwahl des russischen Präsidenten Wladimir Putin haben international für Empörung und politischen Aufruhr gesorgt. Deutliche Worte kommen aus den baltischen Staaten und von der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, die von einem Akt der Ruchlosigkeit im Angesicht der UN-Charta spricht. Und auch Bundeskanzler Olaf Scholz verweigert jegliche Glückwunschbekundungen, während die Europäische Union mit Sanktionen auf den Tod des Kremlkritikers Alexei Nawalny reagiert. All diese Entwicklungen zeigen ein tiefes Unverständnis gegenüber der von vielen als Farce betrachteten Wahl.
Dennoch zeichnet sich ab, dass das internationale Zetern wenig Wirkung zeigt. Der Kreml gibt sich unbeeindruckt von der Kritik aus dem Ausland. Daher scheint es nun an der Zeit, eine pragmatische Haltung einzunehmen und sich auf die vorherrschenden Gegebenheiten zu konzentrieren. Putin genießt in Russland einen Status, der nahezu göttliche Verehrung erfährt und stellt eine Schlüsselfigur für den Frieden in der Ukraine dar – einen Frieden, der erreicht werden muss, ohne dass die NATO stärker als bisher interveniert.
Mit Blick auf die politischen Entwicklungen wird Putin vermutlich vor den US-Wahlen im November, die möglicherweise Donald Trump als Sieger hervorbringen könnten, keine intensiven militaristischen Aktionen riskieren. Diplomatische Bemühungen stehen folglich vor massiven Herausforderungen; das Klima erscheint nach den zweifelhaften Wahlumständen schwer belastet und eine Entspannung des Verhältnisses ist nicht in Sicht. (eulerpool-AFX)
