Der Kurs ist gesetzt: Merz plant Neustart mit Elan
Friedrich Merz, der voraussichtlich nächste Bundeskanzler Deutschlands, gibt sich fest entschlossen, mit einem schwungvollen Regierungsprogramm gleich zu Beginn seiner Amtszeit die Stimmung im Land zu heben. Zu den ersten Maßnahmen zählen verstärkte Grenzkontrollen samt Zurückweisungen, Bürokratieabbau sowie die Einführung einer Aktivrente, wie der CDU-Vorsitzende den Funke-Medien gegenüber enthüllte.
Das Thema Asylpolitik steht ebenfalls prominent auf der Agenda, wobei der zukünftige Innenminister unverzüglich agieren wird. Mit der ambitionierten Zielsetzung, den Bundestag über die traditionelle Sommerpause hinaus tagen zu lassen, will Merz zeitliche Engpässe vermeiden. So soll das Parlament noch bis in den Juli hinein aktiv sein, um das Regierungsprogramm zügig absegnen zu können.
'Wichtig ist, dass unser umfassendes Konzept bis spätestens Sommer die gewünschte Wirkung erzielt', so Merz, in der Hoffnung auf eine positive Stimmungslage in der Bevölkerung. Die Kanzlererhebung von Merz ist für den 6. Mai geplant, vorausgesetzt der Koalitionsvertrag erhält grünes Licht von CDU, CSU und SPD.
Die CSU hat bereits zugestimmt, bei der SPD läuft eine Mitgliederbefragung, und die CDU steht noch vor einem kleinen Parteitag. Doch Merz zeigt sich optimistisch, auch auf der Straße und beim Bäcker spürt er eine breite Zustimmung. Steuererleichterungen für kleinere und mittlere Einkommen sind für Merz an wirtschaftliches Wachstum gekoppelt.
'Nur mit einer boomenden Wirtschaft lassen sich die notwendigen Spielräume schaffen', betont er und verweist auf die Notwendigkeit eines sparsamen Haushalts. Entschieden versucht er Vorwürfe zurückzuweisen, die SPD mit Aussagen zur Steuerentlastung provoziert zu haben. Alles sei mit dem Koalitionsvertrag abgestimmt, unter dem klaren Vorbehalt einer soliden Finanzierung.
