Der Kanzler in der Kritik: Stimmen in der SPD fordern andere Migrationspolitik und bessere Kommunikation
Die Unzufriedenheit in der SPD nimmt zu: Immer mehr Stimmen erheben sich gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Migrationspolitik. Besonders Axel Schäfer, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Bochum, fordert mutigere Schritte in der Begrenzung der Migration und ist bereit, dafür den Konflikt mit den Grünen in Kauf zu nehmen. Er ist der Überzeugung, dass Scholz seine Durchsetzungsfähigkeit unter Beweis stellen und dem Aufschwung der AfD endlich Einhalt gebieten kann.
Schäfer argumentiert zudem, dass die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl wieder stärker werden können, wenn sie eine Kampagne zur Verteidigung der Demokratie gegen die AfD starten. In einem Brandbrief an die Fraktion hatte er erst kürzlich den desolaten Zustand der SPD bemängelt. Auf der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion mit Scholz in der vergangenen Woche wurde über die Inhalte Stillschweigen vereinbart.
Das SPD-Vorstandsmitglied Andreas Stoch betont in diesem Zusammenhang die besondere Verantwortung des Kanzlers. Er fordert Scholz auf, mehr in den gesellschaftlichen Dialog zu treten und vor der Verabschiedung von Gesetzen wie dem Heizgesetz oder den Agrarsubventionen besser zu erklären, welche Vor- und Nachteile es gibt. Stoch vermutet, dass Scholz sich mehr ins Herz blicken lassen und seine Entscheidungen transparenter machen sollte.
Die Kritik an Scholz schlägt sich auch in den Umfragen nieder: Der jüngste ARD-Deutschlandtrend aus dem Januar zeigt, dass nur noch 19 Prozent der Befragten mit der Arbeit des Regierungschefs zufrieden sind. Dies ist der niedrigste Wert für einen Kanzler oder eine Kanzlerin seit Beginn der Erhebungen im Jahr 1997.
Die anhaltende Kritik aus den eigenen Reihen stellt Olaf Scholz vor eine große Herausforderung. Um seine Position zu festigen und die Partei zu einen, wird er dringend eine neue Strategie benötigen. (eulerpool-AFX)
