Demokraten warnen SEC vor Musks Zugriffsversuchen
Top Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben an Mark Uyeda, den amtierenden SEC-Vorsitzenden, appelliert, die sensiblen Daten und die Arbeit der Börsenaufsicht vor Einmischung durch das Department of Government Efficiency (Doge) zu schützen. In einem Schreiben warnen sie, Elon Musk könnte als Doge-Chef vertrauliche Handelsinformationen nutzen, um Investments großer Fonds vorab zu handeln und so Betrugs- oder Insidergeschäfte zu ermöglichen.
Die Abgeordneten Maxine Waters und Brad Sherman verweisen auf das umfangreiche Datenmaterial, das der SEC zur Überwachung der Kapitalmärkte dient. Musk könnte demnach potenziell auf nichtöffentliche Marktdaten zugreifen – wie vorbörsliche IPO-Unterlagen, M&A-Dokumente oder Form N-Port-Informationen zu größeren Investmentfonds. Dieses Szenario berge, so die Demokraten, ein erhebliches Risiko für das Vertrauen der Anleger, die Stabilität der Märkte und letztlich die Altersvorsorge unzähliger Bürger.
Zugleich wollen die Demokraten wissen, ob Doge bereits Kontakt mit der SEC aufnahm, um Datenzugang oder regulatorische Zugeständnisse zu erwirken – insbesondere in Angelegenheiten, die Musk selbst betreffen. Zuletzt hatten Ämter wie das Treasury Department beispiellose Einschnitte infolge von Musks Kostensenkungsfeldzug gemeldet. Die Abgeordneten lehnen es ab, dass ein so wichtiger Kontrollakteur wie die SEC unter direkte Kontrolle des Weißen Hauses oder Doge geraten könnte, zumal das Gremium bislang eine unabhängige Behörde mit Kongressmandat sei.
Musk hatte in früheren Fällen bereits Bekanntschaft mit der Enforcement-Abteilung der SEC gemacht. Kritiker wie Senators Elizabeth Warren und Ron Wyden lassen zudem den Government Accountability Office (GAO) untersuchen, wie genau Doge an sensible Systeme gelangt. Für die Demokraten steht fest, dass sämtliche Kürzungen und Umstrukturierungen bei der SEC im Einklang mit bestehenden Gesetzen stehen müssen. Ob die Trump-Administration versucht, die Behörde empfindlich zu treffen, gilt als offenes Politikum.
SEC-Sprecher kündigte an, Uyeda werde den Abgeordneten persönlich antworten. Ob Doge sich derweil in den Angelegenheiten des Regulierers durchsetzen kann, bleibt unklar – nicht zuletzt, weil die SEC als unabhängiges Gremium formal nur eingeschränkt der Exekutive unterstellt ist.
