Demokraten lassen Trump mit Kompromissvorschlägen auflaufen
Washington (dpa) - Mehr als vier Wochen nach Beginn des «Shutdowns» in den USA hat auch ein neues Angebot von Präsident Donald Trump an die Demokraten keinen Durchbruch in dem Haushaltsstreit gebracht.
In einer Ansprache im Weißen Haus bot Trump an, rund eine Million Migranten in den USA drei Jahre lang vor einer Abschiebung zu schützen. Im Gegenzug beharrte er aber auf seiner Forderung nach 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, deren Finanzierung die Demokraten strikt ablehnen. Die Demokraten machten deutlich, dass auch der neue Vorstoß Trumps keinen Durchbruch in dem festgefahrenen Streit bringen wird.
Trump hatte per Twitter eine «bedeutende Ankündigung» in Aussicht gestellt und damit Hoffnungen auf ein Ende des «Shutdowns» genährt. Weil Trumps Weißes Haus seit jeher an allen Ecken und Enden leckt, waren schon Stunden vor seiner Rede zentrale Vorschläge daraus in US-Medien nachzulesen.
Trumps demokratische Widersacherin Nancy Pelosi, die dem Repräsentantenhaus vorsteht, wies den Vorstoß zurück, bevor der Präsident überhaupt das Wort ergriffen hatte. Ihr vernichtendes Urteil fiel schon eine halbe Stunde vor der Ansprache: Das Ganze sei ein «Rohrkrepierer».
Am Sonntag ging der längste «Shutdown» in der Geschichte der USA damit in seinen 30. Tag. Ebenfalls am Sonntag war nach zwei Jahren im Weißen Haus Halbzeit für Trump, jenen Präsidenten, der sich selbst als großen «Deal-Maker» porträtiert. Mit den Demokraten will ihm ein Handel nun aber partout nicht gelingen.
Seinem Ärger darüber machte er am Sonntag auf Twitter Luft: «Nancy Pelosi hat sich so irrational verhalten und ist so weit nach links gerückt, dass sie jetzt offiziell eine Radikale Demokratin geworden ist», schrieb er.
Der Stillstand von Teilen der Regierung zehrt an den Nerven des Landes. Mehrere Ministerien und zahlreiche Behörden arbeiten nur in Notbesetzung. Seit bald einem Monat sind 800.000 Bundesangestellte im Zwangsurlaub oder arbeiten ohne Lohn. Viele Amerikaner hangeln sich von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck - wenn einer ausbleibt, tut das sofort der ganzen Familie weh. Der Sender CNN berichtete kürzlich, dass sich betroffene Staatsbedienstete in ihrer Not an «Food Banks» wenden - also an Tafeln, die gratis Lebensmittel ausgeben.
Trump dürfte allerdings kaum damit gerechnet haben, dass die Demokraten seinen Vorschlägen zustimmen, die sein Team ohne deren Mitwirkung erarbeitet hat. Eher dürfte es ihm darum gegangen sein, nach tagelangem Stillstand in dem Konflikt die Gegenseite als Blockierer darzustellen - und sich als denjenigen, der eine Lösung sucht.
Unmittelbar vor der Ansprache wohnte Trump einer Zeremonie im Weißen Haus bei, bei der fünf Einwanderern die US-Staatsbürgerschaft verliehen wurde. Die Botschaft: Ich will zwar eine Mauer an der Grenze zu Mexiko - legale Einwanderer heiße ich aber willkommen.
Die PR-Offensive ist nicht ohne Grund: Trotz Trumps massiver Werbung für die Mauer lehnt eine (allerdings schrumpfende) Mehrheit der Amerikaner ein solches Bollwerk ab. Vor allem aber machen nach einer Umfrage der «Washington Post» und des Senders ABC 53 Prozent Trump und seine Republikaner für den «Shutdown» verantwortlich. Nur 29 Prozent sehen die Schuld bei den Demokraten.
Trumps neue Vorschläge sehen unter anderem vor, rund 700.000 junge Migranten, die als Kinder mit ihren Eltern illegal einreisten, drei Jahre lang vor Abschiebung zu schützen. Trump selbst hatte im September 2017 das Ende des sogenannten Daca-Programms zum Schutz dieser Migranten verkündet, die oft gar keine Verbindungen zu ihrem Herkunftsland mehr haben. Bundesgerichte machten Trump einen Strich durch die Rechnung, der Fall ist vor dem Supreme Court anhängig.
Auch 300.000 Migranten, denen in den USA ein vorübergehender Schutzstatus zugesprochen wurde, sollen nach Trumps Vorschlag drei Jahre lang nicht abgeschoben werden. Das reicht den Demokraten nicht: Sie fordern seit Langem eine dauerhafte Lösung für beide Gruppen. Auch in ihrer Ablehnung der Mauer ist Pelosi weiterhin eisern.
Pelosi kündigte am Samstag an, die Demokraten würden kommende Woche mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus Gesetzesentwürfe verabschieden, die den «Shutdown» beenden könnten. Die «New York Times» berichtete, die Demokraten hätten darin mehr als eine Milliarde Dollar zusätzliche Mittel verankert - und zwar für Infrastruktur an Grenzübergängen und für 75 neue Richter, die über Asylanträge entscheiden sollen. Kein Geld ist für Trumps Mauer vorgesehen, die eines seiner wichtigsten Wahlversprechen war.
Die Entwürfe dürften damit - um Pelosis Worte zu bemühen - ebenso zum «Rohrkrepierer» werden wie Trumps Vorschläge: Trump hat deutlich gemacht, dass er kein Budgetgesetz unterzeichnet, das kein Geld für die Mauer vorsieht. Außerdem haben Trumps Republikaner die Mehrheit im Senat, und bevor ein Gesetz dem Präsidenten vorgelegt würde, müssten beide Kammern des Kongresses zustimmen. Daher ist auch Trumps Ankündigung eher symbolisch, dass die Republikaner seine Vorschläge in den Senat einbringen: Sie dürften im Repräsentantenhaus scheitern.
Es bleibt also zunächst beim Patt. Vor seiner Ansprache behauptete Trump noch, er nehme das alles nicht persönlich. Dabei hat der Streit durchaus persönliche Züge angenomme: So forderte Pelosi Trump vor wenigen Tagen dazu auf, wegen des «Shutdowns» seine für den 29. Januar geplante «State of the Union» zu verschieben, die traditionelle Ansprache des Präsidenten vor dem Kongress zur Lage der Nation. Alternativ könne er die Rede schriftlich einreichen.
Trump konterte nur einen Tag später. Im letzten Moment vereitelte er eine Reise Pelosis und anderer Demokraten nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan, indem er die Nutzung der Flugbereitschaft der Streitkräfte verweigerte. «In Anbetracht der 800.000 großartigen amerikanischen Arbeiter, die keinen Lohn erhalten, würden Sie sicherlich zustimmen, dass die Verschiebung dieser PR-Veranstaltung absolut angemessen ist», schrieb Trump an Pelosi. «Ich glaube auch, dass es in dieser Zeit besser wäre, wenn Sie in Washington wären, um mit mir zu verhandeln.»
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