Debatte um Sozialausgaben: Klüssendorf kritisiert Kürzungspläne

In der anhaltenden Diskussion über die Sanierung des Staatshaushalts hat sich SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf skeptisch gegenüber den Plänen ausgesprochen, durch Kürzungen beim Bürgergeld signifikante Einsparungen zu erzielen. Er bezweifelt die Effektivität dieser Maßnahme und verweist auf das Versäumnis der Union, realisierbare Lösungen für die finanzielle Sanierung darzulegen.

Im Gegensatz zu den Aussagen der CDU betont Klüssendorf die Notwendigkeit, statt Kürzungen vermehrt Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Darüber hinaus spricht sich Klüssendorf gegen das von CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche angedachte höhere Renteneintrittsalter aus. Er argumentiert, dass viele Bürger bereits jetzt Schwierigkeiten haben, das gesetzliche Rentenalter zu erreichen, und bezeichnet eine Anhebung als versteckte Rentenkürzung.

Stattdessen plädiert er für das Modell der Aktivrente, das auf die freiwillige Verlängerung der Erwerbstätigkeit setzt. Kanzler Friedrich Merz von der CDU hatte im Wahlkampf behauptet, durch umfassende Reformen des Bürgergeldes zweistellige Milliardensummen einzusparen. Der Bundesrechnungshof prognostiziert jedoch, dass die Sozialausgaben bis 2029 um 29 Milliarden Euro jährlich ansteigen könnten, und fordert eine effizientere Umsetzung bereits geplanter Reformen.

In Bezug auf die aktuelle Arbeit der Fachkommissionen, die sich mit dem Umbau der Pflege-, Renten- und Gesundheitssysteme befassen, lehnt Klüssendorf Einschnitte im sozialen Netz entschieden ab. Für die SPD sei der Sozialstaat unverzichtbar und garantiere die gesellschaftliche Teilhabe.

Auch Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas äußert sich zur Finanzierungssituation und hält Steuererhöhungen perspektivisch für möglich, um die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung langfristig abzusichern. Die bestehende Koalition hat jedoch Steuererhöhungen für die aktuelle Legislaturperiode ausgeschlossen, eine Entscheidung, deren Nachhaltigkeit in Frage steht.