Debatte um Manifest: Pistorius in Kiew, Unterstützung der Ukraine bleibt ungebrochen
Der jüngste Besuch von Verteidigungsminister Boris Pistorius in Kiew bringt die innerparteiliche Diskussion über das umstrittene Manifest innerhalb der SPD ans Licht. Während die verbündeten Nationen seit dem Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine unermüdlich über Unterstützungsmaßnahmen debattieren, wird in Kiew die dazu aufkommende Debatte innerhalb der SPD mit Gelassenheit betrachtet.
Die ukrainische Regierung unter Präsident Selenskyj hat kürzlich die beeindruckende Zahl von einer Million russischer Soldaten veröffentlicht, um die erheblichen Verluste der russischen Armee zu veranschaulichen und zugleich ihren Dank für die angekündigte Militärhilfe aus Deutschland auszurichten. Pistorius fand jedoch deutliche Worte für das SPD-Manifest seiner Parteikollegen und ließ kaum Platz für Lob.
Dies weckt den Verdacht, dass die Auseinandersetzung innerhalb der SPD weniger mit der Ukraine-Politik als vielmehr mit internen Differenzen zu tun hat. Solange diese Diskussion dabei hilft, vergangene Missstände aufzuarbeiten, kann sie ihrer therapeutischen Wirkung gerecht werden.
Es wird jedoch erst kritisch, wenn grundlegende strategische Fragen aufgeworfen werden, was bislang nicht der Fall ist. Die Schwarz-Rote Koalition bleibt trotz der Diskussionen fest entschlossen, an der Seite der Verbündeten der Ukraine weiterhin Unterstützung zu leisten und im Dialog mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin konstruktiv zu bleiben.
