Debatte um Flüssiggas-Import: Van Aken fordert sofortigen Stopp
Die Forderung nach einem sofortigen Stopp des Flüssiggasimports aus Russland hat am Wochenende die politische Diskussion in Deutschland angeheizt. Jan van Aken, Vorsitzender der Linken, appellierte eindringlich an die Bundesregierung, den Kauf von russischem Flüssiggas umgehend einzustellen. Mit besonderem Augenmerk auf die Aktivitäten des Energieunternehmens Sefe, vormals Gazprom Germania, argumentierte er, dass allein im vergangenen Jahr durch den Import mehr als fünf Milliarden Kubikmeter Flüssiggas russische Kriegskassen mit hunderten Millionen Euro gefüllt hätten. Sefe, ehemals eine Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom, wurde nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine verstaatlicht. Trotzdem hält das Unternehmen an einem langfristigen Vertrag fest, der die Lieferung von Flüssiggas aus Russland in die EU sicherstellt.
Van Aken betonte, dass keine weiteren Gelder nach Russland fließen dürften, solange Kremlchef Putin seinen militärischen Aggressionen gegen ukrainische Zivilisten keine Einhalt gebiete. Der Aufruf von van Aken steht im Kontrast zu den Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer von der CDU, der für eine Wiederaufnahme der Energieimporte aus Russland nach Beendigung der Kampfhandlungen in der Ukraine plädierte. Ihm zufolge könnten Wirtschaftsbeziehungen langfristig die Sicherheit Deutschlands erhöhen, wenn sie ohne neue Abhängigkeiten gestaltet würden. Diese Haltung stößt jedoch auch in der eigenen Partei auf Widerstand, während van Aken die Diskussion um laufende Lieferungen als „verlogene Diskussion“ bezeichnete.
Die Europäische Union hat unterdessen beschlossen, ab 2027 keine Flüssiggasimporte aus Russland mehr zuzulassen. Dieser Termin wurde als Teil eines neuen Sanktionspakets um ein Jahr vorverlegt. Trotz des ursprünglichen drastischen Einschnitts nach dem Überfall auf die Ukraine hielten Sicherheits- und Preisüberlegungen die europäischen Importeure bisher davon ab, die russischen Lieferungen vollständig einzustellen.
