Debatte um EU-Lieferkettengesetz: Reiche vs. Merz - Ein Balanceakt zwischen Bürokratie und Effizienz

In der aktuellen Debatte über das europäische Lieferkettengesetz zeigt sich ein spannendes Spannungsfeld innerhalb der CDU-geführten Koalition: Während Bundeskanzler Friedrich Merz eine Abschaffung des Gesetzes anstrebt, verfolgt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche einen differenzierteren Ansatz.

Sie betont, dass der bestehende Koalitionsvertrag klar darauf abzielt, europäische Vorgaben mit weniger bürokratischem Aufwand in nationales Recht zu integrieren. Diese Unterschiede in der Herangehensweise kristallisierten sich jüngst in Brüssel heraus, als Reiche auf die Bedeutung einer effizienten Umsetzung hingewiesen hat.

Ihre Argumentation basiert auf der Notwendigkeit, die Wirtschaft vor übermäßiger Bürokratie zu schützen, um ihre Handlungsfähigkeit nicht zu gefährden. Gleichzeitig verweist sie auf die Linie der europäischen Kommission, die ebenfalls eine Reduzierung der bürokratischen Last für die Mitgliedsstaaten befürworte.

Reiche unterstreicht die Dringlichkeit eines Kurswechsels und sieht die EU-Institutionen in der Verantwortung, eine Symbiose aus Regelkonformität und wirtschaftlicher Freiheit zu schaffen. Die Diskussion um das Lieferkettengesetz bleibt damit ein Paradebeispiel für die Herausforderungen politischer Entscheidungsprozesse zwischen Wunsch nach Deregulierung und notwendiger Regulierung.