De Maizière und Maas einigen sich auf Maßnahmenpaket gegen Gefährder
10. Januar 2017, 16:58 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) haben sich auf ein Maßnahmenpaket gegen Gefährder geeinigt. Das teilen die beiden Minister nach einem Treffen am Dienstag mit. Vorgesehen ist unter anderem eine Erleichterung der Gefährderhaft - dafür soll ein eigener Haftgrund geschaffen werden.
Auch die Überwachung von Gefährdern mit einer elektronischen Fußfessel soll erleichtert werden. Diese sei "kein Heilmittel", werde den Sicherheitsbehörden jedoch die Arbeit erleichtern, so Maas. Zudem sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass ausreisepflichtige Gefährder bis zu 18 Monate lang in Abschiebehaft genommen werden können. Asylbewerber, die die Behörden über ihre Identität täuschen, verschärft an ihre Wohnsitzauflage gebunden sein.
Auch die Überwachung von Gefährdern mit einer elektronischen Fußfessel soll erleichtert werden. Diese sei "kein Heilmittel", werde den Sicherheitsbehörden jedoch die Arbeit erleichtern, so Maas. Zudem sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass ausreisepflichtige Gefährder bis zu 18 Monate lang in Abschiebehaft genommen werden können. Asylbewerber, die die Behörden über ihre Identität täuschen, verschärft an ihre Wohnsitzauflage gebunden sein.
