De Maizière: Pegida ist regionales Phänomen
Dresden/Berlin (dpa) - Die Anti-Islam-Bewegung Pegida in Deutschland wird inzwischen weltweit beachtet, auch Altkanzler und Bundesminister warnen vor Fremdenfeindlichkeit.
Trotz des Zulaufs für Pegida in Sachsen sieht Innenminister Thomas de Maizière die Demonstrationen jedoch als regionales Phänomen, das nicht überschätzt werden sollte. Es gebe in Deutschland kritische Fragen zur Asylpolitik und zu Gefahren des Islams, sagte der CDU-Politiker dem US-Sender CNN am Montagabend kurz vor der Dresdner Pegida-Kundgebung mit rund 18 000 Teilnehmern.
Die elfte Kundgebung in Dresden war die bislang größte. Als Gegenbewegung demonstrierten in der sächsischen Landeshauptstadt rund 4000 Menschen, bundesweit sogar mehrere zehntausend gegen Islam- und Ausländerfeindlichkeit.
De Maizière sagte, offene Fragen zu den Themen Einwanderung und Integration müssten beantwortet werden - nicht wegen Pegida, sondern für die deutsche Politik. Der Minister wies darauf hin, dass in anderen deutschen Städten Bemühungen für einen breiten Anti-Islam-Protest gescheitert seien. «Wir sollten uns von Pegida nicht dominieren lassen, wenn wir unsere politische Agenda diskutieren», sagte de Maizière. Allerdings hätten Politik und Medien derzeit Probleme, «einige Teile der Gesellschaft zu erreichen».
Internationale Nachrichtensender wie CNN, BBC und Al-Dschasira machten am Dienstag die Pegida-Demonstration zum Thema. Auch die Presse in Europa und weltweit setzte sich mit der islamfeindlichen Bewegung auseinander.
Allein in Köln und Münster gingen gegen Pegida insgesamt fast 20 000 Bürger auf die Straße. Als Zeichen gegen Islam- und Ausländerfeindlichkeit war an vielen großen Kölner Gebäuden die Beleuchtung abgeschaltet, darunter auch am Dom. Auch am Brandenburger Tor ging das Licht aus. Die Verdunkelungsaktionen sind Teil einer Bewegung, die unter dem Motto «Licht aus für Rassisten» dazu aufruft, während Pegida-Aufmärschen die Beleuchtung von Gebäuden abzuschalten.
Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) kritisierte in der «Bild»-Zeitung: «Die Pegida-Proteste appellieren an dumpfe Vorurteile, an Fremdenhass und Intoleranz.» Auch Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) reihte sich in die Prominenten-Aktion des Blattes ein: «Vor 14 Jahren gab es gegen Fremdenfeindlichkeit den "Aufstand der Anständigen". Den brauchen wir auch heute.» Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte: «Pegida schadet nicht nur unserem Land, es wirft auch ein schlechtes Bild auf Deutschland im Ausland.» Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte: «Parolen ersetzen keine Fakten: Deutschland braucht Zuwanderer.»
Angesichts des geplanten Treffens von AfD und Pegida am Mittwoch in Dresden mahnt der Bundesvorsitzende der rechtskonservativen Partei, Bernd Lucke, zur Zurückhaltung im Umgang mit der Anti-Islam-Bewegung. «Gespräche sind völlig in Ordnung. Wenn man mit einer Bürgerbewegung redet, ist das noch lange kein Schulterschluss», sagte Lucke der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Ich möchte aber klarstellen: Für die AfD ist Fremdenfeindlichkeit nicht akzeptabel.»
FDP-Chef Christian Lindner forderte auf dem Dreikönigstreffen einen differenzierten Umgang mit Pegida-Demonstranten. «Wer sie pauschal als Mischpoke oder Nazis in Nadelstreifen beschimpft, der treibt sie gerade erst in die Arme von Pegida», sagte er in Stuttgart.
