De Maizière erwartet 2014 mindestens 200 000 Asylbewerber
Berlin (dpa) - Im Koalitionsstreit um die geplante Asylrechtsreform hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen weiteren deutlichen Anstieg der Asylbewerberzahlen vorausgesagt.
«Wenn die Entwicklung so weitergeht, rechne ich für 2014 mit rund 200 000 Asylbewerbern», sagte der CDU-Politiker der «Welt am Sonntag». Im vergangenen Jahr waren es 127 000, 2012 noch 77 700.
Zugleich verteidigte de Maizière seine Reformpläne gegen Kritik der SPD und der Opposition. «Ich rate unserem Koalitionspartner, den Gesetzentwurf etwas genauer zu lesen», sagte er. Die Abwägung, wann ein Ausländer sich der Abschiebung entziehen wolle und deshalb in Abschiebehaft zu nehmen sei, sei bisher lediglich durch Verwaltungen und Gerichte geregelt. «Diesen nicht haltbaren Zustand bereinigen wir jetzt, indem wir die bestehende Praxis ins Gesetz schreiben und damit gleichzeitig auch europäische Vorgaben erfüllen», erläuterte de Maizière. Er fügte aber hinzu: «Über Details kann man immer reden.»
Obgleich de Maizière es «Unsinn» nannte, bei seinen Plänen von einer Verschärfung zu sprechen, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi der Zeitung «Die Welt»: «Deutschland hat bereits eines der striktesten Asylgesetze Europas, deshalb sehe ich keine Notwendigkeit für schärfere Regeln.» SPD-Vizechef Ralf Stegner fügte hinzu: «Was die Abschiebehaft angeht, so sind wir allerdings anders als die Union der Auffassung, dass man Menschen nicht einsperren kann, wenn sie keine Straftaten begangen haben.»
Grünen-Chefin Simone Peter gab im gleichen Blatt zu bedenken, dass Flüchtlinge oft gar keine Chance hätten, ordnungsgemäß nach Deutschland einzureisen. «Ihnen dafür Asylmissbrauch zu unterstellen und sie ins Gefängnis zu stecken, ist schlicht unmenschlich.»
