De Maizière besorgt: Mehr politisch motivierte Straftaten

Berlin (dpa) - Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland ist erneut gestiegen. Die Polizei registrierte im vergangenen Jahr 41 549 solcher Delikte - 6,6 Prozent mehr als 2015. Diese Zahlen stellte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag in Berlin vor.

Die Zahl politisch motivierter Delikte habe zum vierten Mal in Folge einen Höchststand erreicht, sagte de Maizière. «Das ist inakzeptabel.» Eine Entspannung sei in diesem Jahr nicht zu erwarten. Der Minister beklagte insgesamt einen Anstieg von Respektlosigkeit, Gewalt und Hass in Deutschland.

Die Zahl rechter Straftaten blieb laut Statistik 2016 auf hohem Niveau. Gezählt wurden hier 23 555 Straftaten - 2,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Etwa zur Hälfte handelte es sich hier um Propagandadelikte, die Zahl rechter Gewalttaten nahm aber ebenfalls zu (plus 14,3 Prozent). Straftaten aus der linken Szene gingen dagegen um 2,2 Prozent zurück - auf 9389.

Besonders deutlich ist der Anstieg der Fallzahlen aus dem Bereich der «politisch motivierten Ausländerkriminalität» - wenn auch auf weit niedrigerem Niveau. Dies sind laut Polizei Delikte, die «durch aus dem Ausland «importierte» Ideologien motiviert» sind. Registriert wurden hier im vergangenen Jahr 3372 Straftaten - 66,5 Prozent mehr als 2015. Der Anstieg in diesem Feld geht laut Polizei vor allem auf Auseinandersetzungen zwischen der Türkei und der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK zurück, die auch in Deutschland ausgetragen werden.