Dauerhafte Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis 2035 – Deutschland setzt auf emissionsfreie Mobilität
Der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat angekündigt, dass Elektrofahrzeuge in Deutschland bis 2035 von der Kfz-Steuer befreit bleiben sollen. Diese Ankündigung erfolgt nur wenige Tage vor dem „Autogipfel“ im Kanzleramt, bei dem Vertreter aus Politik, Industrie und Gewerkschaften über die Zukunft der Automobilbranche beraten werden. Mit der Steuerbefreiung bis 2035 soll ein Anreiz geschaffen werden, um die Verbreitung von Elektrofahrzeugen zu fördern und so den Übergang zu emissionsfreier Mobilität zu unterstützen.
Die aktuelle Regelung sieht vor, dass reine Elektrofahrzeuge, die bis Ende 2025 zugelassen werden, steuerbefreit sind. Dies gilt jedoch maximal für einen Zeitraum von zehn Jahren. Sollte die Änderung umgesetzt werden, können Fahrzeuge, die bis 2030 zugelassen werden, die Steuererleichterung bis Ende 2035 nutzen. Diese Maßnahme könnte den Bund in den kommenden Jahren einige Hundert Millionen Euro an Steuereinnahmen kosten, so das Finanzministerium.
Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, beglückwünscht die Entscheidung als notwendigen Schritt zur Förderung der Elektromobilität. Müller warnt jedoch, dass ohne die Verlängerung der Steuerbefreiung die Entwicklungen in der Branche ins Stocken geraten könnten.
Der bevorstehende „Autogipfel“ wird auch weitere Herausforderungen der Industrie adressieren, darunter die Konkurrenz aus China, den Zollstreit mit den USA sowie den Strukturwandel hin zur Elektromobilität. Hierbei steht die Diskussion über das geplante EU-weite Verbot von Neuzulassungen für Verbrennermotoren ab 2035 im Zentrum. Die Meinungen hierzu sind innerhalb der schwarz-roten Koalition geteilt. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf und Umweltminister Carsten Schneider bekräftigten die Bedeutung der Planungssicherheit für die Ingenieure, während die Union gegen das Vorhaben plädiert und die Zulassung hybrider Antriebe fordert.
Im Kontext der Elektromobilität steigt der Druck auf die Bundesregierung, nicht nur durch steuerliche Anreize, sondern auch durch Maßnahmen wie das „Social-Leasing-Programm“ nach französischem Vorbild, den Absatz von Elektrofahrzeugen zu fördern. Dabei soll auch das Leasing von E-Fahrzeugen für Haushalte mit niedrigem Einkommen subventioniert werden.
Gewerkschaften, darunter die IG Metall unter Christiane Benner, fordern zudem eine stärkere Verantwortung der Hersteller, um Arbeitsplatzabbau und Auslandsverlagerungen zu verhindern. Sie betont, dass steuerliche Anreize allein nicht ausreichen, um die Transformation der Automobilindustrie zu gewährleisten.
