Datenschutzbeauftragter Schaar fordert Gesetz gegen Nutzerprofile im Internet

Berlin (dts) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert von der Bundesregierung, ein Gesetz gegen das Erstellen von Nutzerprofilen im Internet zu erlassen. "Es kann nicht angehen, dass Unternehmen wie Google Profile ihrer Nutzer ohne deren Einwilligung erstellen", sagte Schaar der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Nach Ansicht des Datenschutzbeauftragten könne die Speicherung von Nutzerprofilen nicht auf Vereinbarungen mit der Internetwirtschaft basieren, sondern müsse gesetzlich geregelt werden.

So zeige die freiwillige Selbstverpflichtung bei Google Street View, dass solche Maßnahmen Gesetze nicht ersetzen könnten. "Diese Selbstverpflichtung ist auch ein Jahr danach noch nicht umgesetzt", kritisierte Schaar.