Datenschutzbeauftragter: Meldegesetz «Geschenk für Werbewirtschaft»
Berlin (dpa) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat Schwarz-Gelb mit Blick auf das umstrittene Meldegesetz Klientelpolitik vorgeworfen. Klar sei, dass dieses Vorhaben - so wie es der Bundestag jetzt beschlossen hat - ein Geschenk für die Werbewirtschaft ist, sagte Peter Schaar im Deutschlandfunk. Das Gesetz enthalte «massive Verschlechterungen». Die Bürger müssten einer Weitergabe ihrer Daten durch Ämter an Unternehmen ausdrücklich widersprechen - statt diese schriftlich zu erlauben. Von SPD und Grünen regierte Länder haben für die Abstimmung im Bundesrat bereits ihren Widerstand angekündigt.
