Datenschutz im Kontext der KI: Rechtsstreit zwischen Meta und der Verbraucherzentrale NRW
Der Jahre andauernde Konflikt zwischen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen und dem Technologieriesen Meta erreicht nun seine juristische Fortsetzung. Gegenstand der Auseinandersetzung ist die geplante Nutzung personenbezogener Daten aus den renommierten Plattformen Instagram und Facebook, die für das Training der KI-Software Meta AI verwendet werden sollen. Diese geplante Datennutzung soll nun per einstweiliger Verfügung gestoppt werden, wie von der Verbraucherzentrale mitgeteilt wird. Bereits zuvor wurde Meta in diesem Zusammenhang abgemahnt.
Mitte April hatte Meta angekündigt, dass ab dem 27. Mai die Posts europäischer Nutzer in Facebook und Instagram für Trainingszwecke der KI genutzt werden sollen – basierend auf einem sogenannten "berechtigten Interesse". Sofern nicht aktiv widersprochen wird, würden die Daten genutzt. Ein solches Vorgehen sieht die Verbraucherzentrale als Verstoß gegen das europäische Datenschutzrecht an.
Meta hingegen weist die Vorwürfe entschieden zurück und betont, dass der Ansatz der Verarbeitung von Daten den europäischen Richtlinien entspreche. Ein Unternehmenssprecher erklärte, dass Nutzer in der EU hinreichend über ihre Widerspruchsmöglichkeiten informiert wurden – über E-Mails und In-App-Benachrichtigungen. Zugleich kritisiert Meta die Zersplitterung und Unvorhersehbarkeit des europäischen Regulierungsrahmens, welche Innovationen hemme und im Widerspruch zu EU-Kommissionsbestrebungen stehe.
In einer früheren Stellungnahme hatte Meta zudem die Wichtigkeit dieser Trainingsmethoden hervorgehoben, welche dazu beitragen sollen, die KI-Produkte im Verständnis und Umgang mit der deutschen Kultur, Sprache und Geschichte zu verbessern. Dem hält die Verbraucherzentrale entgegen, dass die Entwicklung künstlicher Intelligenz auf rechtsstaatlicher und fairer Basis erfolgen müsse. Ziel sei nicht die Innovationsverhinderung, sondern die Sicherstellung der Datenkontrolle für Verbraucher. Auf der Homepage der Verbraucherzentrale NRW finden Betroffene eine Anleitung, um der Nutzung ihrer Daten zu widersprechen.
