Datendiebstahl: SPD und Grüne kritisieren Informationspolitik
05. Januar 2019, 14:19 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Nach der Veröffentlichung einer großen Menge persönlicher Daten von Politikern und Prominenten im Internet gerät das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in die Kritik. "Dass Abgeordnete durch die Medien oder über Umwege aus Sicherheitskreisen informiert wurden, ist maximal unbefriedigend", sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem "Handelsblatt". Das BSI habe nach eigenen Angaben bereits seit Anfang Dezember von dem Hackerangriff gewusst, habe aber nur einzelne Betroffene darüber informiert, berichtet die Zeitung.
"Mir scheint beim Schutz aller Verfassungsorgane ein zu isolierter Blick auf die internen Netze gelegt zu werden", so Zimmermann weiter. Dabei sei "ganz klar, dass politische Einflussnahme immer weniger durch politische Inhalte funktioniert, sondern durch vermeintlich belastendes Material aus dem Privaten." Insofern müssten die zuständigen Behörden gemeinsam mit den Betroffenen auch den Bereich privater Kommunikation besser schützen. "Es ist kein Zufall, dass das berühmte durch die NSA abgehörte Handy der Kanzlerin ein Partei- und kein Regierungsgerät war", so der SPD-Politiker. Kritik kommt auch von den Grünen. "Sollte es sich tatsächlich bewahrheiten, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik schon seit längerer Zeit vom Datenklau gewusst hat, ist es unerklärlich und verantwortungslos, dass das BSI erst so spät tätig wurde", sagte die die netzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagfraktion, Tabea Rößner, dem "Handelsblatt". Auch stimme die Aussage nicht, dass die betroffenen Abgeordneten alle kontaktiert worden seien. "Zahlreiche Betroffene berichten, dass sie erst davon erfahren haben, als sie von wildfremden Leuten angerufen wurden", so die Grünen-Politikerin weiter. "Das gilt übrigens auch für mich." Rößner sprach von einem Angriff auf Grundrechte vieler Menschen, der mit der gezielten Veröffentlichung der Daten von Journalisten, Künstlern und Politikern auch ein "Angriff auf unsere Demokratie" sei. Deshalb müsse jetzt "dringend und konsequent aufgeklärt und geahndet" werden.
"Mir scheint beim Schutz aller Verfassungsorgane ein zu isolierter Blick auf die internen Netze gelegt zu werden", so Zimmermann weiter. Dabei sei "ganz klar, dass politische Einflussnahme immer weniger durch politische Inhalte funktioniert, sondern durch vermeintlich belastendes Material aus dem Privaten." Insofern müssten die zuständigen Behörden gemeinsam mit den Betroffenen auch den Bereich privater Kommunikation besser schützen. "Es ist kein Zufall, dass das berühmte durch die NSA abgehörte Handy der Kanzlerin ein Partei- und kein Regierungsgerät war", so der SPD-Politiker. Kritik kommt auch von den Grünen. "Sollte es sich tatsächlich bewahrheiten, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik schon seit längerer Zeit vom Datenklau gewusst hat, ist es unerklärlich und verantwortungslos, dass das BSI erst so spät tätig wurde", sagte die die netzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagfraktion, Tabea Rößner, dem "Handelsblatt". Auch stimme die Aussage nicht, dass die betroffenen Abgeordneten alle kontaktiert worden seien. "Zahlreiche Betroffene berichten, dass sie erst davon erfahren haben, als sie von wildfremden Leuten angerufen wurden", so die Grünen-Politikerin weiter. "Das gilt übrigens auch für mich." Rößner sprach von einem Angriff auf Grundrechte vieler Menschen, der mit der gezielten Veröffentlichung der Daten von Journalisten, Künstlern und Politikern auch ein "Angriff auf unsere Demokratie" sei. Deshalb müsse jetzt "dringend und konsequent aufgeklärt und geahndet" werden.
