Darf US-Präsident Donald Trump den nationalen Notstand ausrufen und was sind die Folgen?
Mexico will pay for the wall!
- Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 1. September 2016
Nun, zwei Jahre nach seiner Amtsübernahme, will der Republikaner endlich ernst machen und die Mauer bauen. 5,7 Milliarden Dollar soll der Kongress für dieses Prestigeobjekt lockermachen - doch dort gibt es keine Mehrheit für die Mauerbaupläne. Um sein Wahlkampfversprechen doch noch durchzusetzen, weigerte sich Donald Trump Ende vergangenen Jahres, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, wenn in diesem nicht das Geld für die Grenzmauer bereitgestellt werde. Die Folge: Ein Shutdown. Teilen der US-Regierung ist das Geld ausgegangen, der Regierungsapparat ist gelähmt, viele Regierungsbeamte befinden sich im Zwangsurlaub oder müssen ohne Bezahlung arbeiten. Der Shutdown dauert auch im neuen Jahr weiter an, in Sachen Grenzmauer gibt es auch 2019 keine Einigung. Nun droht Donald Trump damit, den nationalen Notstand auszurufen, um seine Pläne an den Demokraten im Senat vorbei zu verwirklichen. Wie erfolgversprechend ist dieser Ansatz und welche Folgen hat dies für die Vereinigten Staaten?
Kein Ausnahmezustand
Zunächst muss festgehalten werden, dass ein nationaler Notstand in den USA Tradition hat. Zahlreiche Präsidenten vor Trump haben das Instrument genutzt, das die Machtbefugnisse des ersten Mannes im Weißen Haus zwar ausweitet, diktatorische Verhältnisse wird es aber nicht geben.
Ein nationaler Notfall ist eine nationale Krise oder eine Situation, in der die Umstände das Land bedrohen und eine sofortige Reaktion erfordern. Was genau als nationaler Notfall einzustufen ist, ist allerdings Interpretationssache. Der US-Präsident dürfte dann unter anderem Eigentum beschlagnahmen, Streitkräfte ins Ausland entsenden, Kriegsrecht einführen und vieles mehr. Konkret könnte Trump ein Gesetz bemühen, in dessen Rahmen der Verteidigungsminister "militärische Bauprojekte" anweisen darf, für deren Umsetzung dann auch Soldaten herangezogen werden könnten, wenn die Projekte "essentiell für die nationale Verteidigung" sind. Die Notwendigkeit zur nationalen Verteidigung müsste Trump an der südlichen Grenze der USA zu Mexiko begründen.
Grenzenlos sind die Machtbefugnisse des US-Präsidenten aber auch im Fall eines nationalen Notstandes nicht. Seit 1976 existiert in den Vereinigten Staaten der "National Emergency Act", der den US-Präsidenten in seiner Machtausübung einschränkt. Zunächst muss er den Notstand offiziell ausrufen und dabei begründen, auf welche gesetzliche Befugnis er sich beruft. Eine automatische Verlängerung des Notstand-Zustandes gibt es nicht, wenn der Präsident diese nicht offiziell erneuert, läuft sie nach einem Jahr aus.
Und auch der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz Möglichkeiten an die Hand bekommen, im Falle eines nationalen Notfalls zu reagieren: Der Kongress kann den Zustand ohne Zustimmung des US-Präsidenten außer Kraft setzen, wenn es eine Mehrheit der Stimmen in beiden Häusern gibt.
Erfolg fraglich
Das Ausrufen des nationalen Notstandes in den Vereinigten Staaten macht Donald Trump also nicht zum Alleinherrscher und grenzt seine Machtbefugnisse darüber hinaus ein. Bleibt die Frage, wie erfolgversprechend diese Maßnahme tatsächlich sein kann.Denn selbst wenn Donald Trump im Rahmen des Notstandsgesetzes die für die Mauer angesetzten 5,7 Milliarden Dollar erhalten würde - der sofortige Baubeginn an der Südgrenze ist wohl nicht möglich. Denn zunächst müssten Landbesitzer in der Region enteignet werden, dann würden Entschädigungszahlungen fällig, möglicherweise drohen auch Gerichtsverhandlungen.
Zudem könnten Senat und Repräsentantenhaus die Pläne ohnehin aushebeln.
Dennoch würde Donald Trump mit dem Ausrufen des nationalen Notstandes Stärke demonstrieren - zumindest gegenüber seinen Anhängern und den Befürwortern der Mauer.
Shutdown-Folgen könnten dramatisch sein
Ein möglicherweise größeres Druckmittel für seine politischen Gegner könnte aber ein Andauern des Shutdowns in den USA sein. Denn in den Vereinigten Staaten leben viele Menschen von "Paycheck zu Paycheck", sind auf regelmäßige Gehaltszahlungen also angewiesen. Genau diese gibt es für Regierungsmitarbeiter derzeit aber nicht, was zwischenzeitlich zu einem überdurchschnittlich hohen Krankenstand innerhalb der betroffenen Berufsgruppen gesorgt hat. Dies wiederum könnte die US-Wirtschaft in ernsthafte Gefahr bringen und sogar die nationale Sicherheit bedrohen. Auch Mitarbeiter der nationalen Flug- und Transportsicherheitsbehörde TSA sind unter den Betroffenen und müssen ihren Job unentgeltlich ausführen - der nationale Flugverkehr ist bedroht, warnen Experten bereits jetzt.
Der volkswirtschaftliche Schaden ist bereits jetzt enorm: Die Ratingagentur Standard & Poors hat hochgerechnet, dass der US-Wirtschaft seit dem Regierungsstillstand 2,5 Milliarden Dollar entgangen sind. Branchenkollege Fitch hatte am Vortag sogar gewarnt, die USA könne ihr Triple A-Rating verlieren, wenn der Shutdown noch länger anhalten werde.
Aktuell sieht es nicht so aus, als gebe es in absehbarer Zeit eine Einigung zwischen Donald Trump und den Mauergegnern, um die Regierung wieder handlungsfähig zu machen. Erst kürzlich war der US-Präsident aus einem Treffen mit Demokraten gestürmt, nachdem erneut kein Kompromiss gefunden werden konnte. Trumps Vize Mike Pence hatte im Nachgang erklärt: "Der Präsident hat heute klargemacht, dass er hart bleiben wird, um seine Prioritäten zu erreichen, eine Mauer, eine Stahlbarriere an der Grenze zu errichten."
