Deutschland sendet Soldaten - keine Lösung in Grönlandkrise

Washington/Berlin/Nuuk (dpa) - Im weiterhin ungelösten Grönlandkonflikt entsenden Deutschland und weitere europäische Nato-Staaten Soldaten auf die riesige Arktisinsel. Das Verteidigungsministerium in Berlin informierte über den Einsatz eines Erkundungsteams mit 13 Bundeswehrangehörigen unmittelbar nach einem Krisengespräch Dänemarks und Grönlands mit der US-Regierung. In Washington offenbarten sich dem dänischen Außenminister Lars Løkke Rasmussen zufolge «fundamentale» Meinungsverschiedenheiten. US-Präsident Donald Trump will Grönland übernehmen.

Das Ziel des Bundeswehreinsatzes ab Donnerstagmorgen sei, «die Rahmenbedingungen für mögliche militärische Beiträge zur Unterstützung Dänemarks bei der Gewährleistung der Sicherheit in der Region zu erkunden», teilte das Ministerium mit. Es gehe zum Beispiel um Fähigkeiten zur Seeraumüberwachung. Die «multinationale Erkundung» erfolge auf Einladung Dänemarks und laufe vom 15. bis zum 17. Januar.

Die Dänen erhöhten mit Unterstützung von Schweden und Norwegen bereits am Mittwoch ihre Militärpräsenz auf Grönland, das Teil des Königreichs Dänemark und damit auch der Nato ist. Die USA unterhalten dort auf Grundlage von Abkommen mit den Dänen die Militärbasis Pituffik Space Base - Trump reicht das aber nicht.

Trump bleibt hart: «Alles andere ist inakzeptabel»

Seit Tagen wiederholt der US-Präsident seine Besitzansprüche und begründet diese mit Sicherheitsinteressen etwa wegen einer Bedrohung durch China und Russland. Alles andere als ein Grönland in der Hand der Vereinigten Staaten sei «inakzeptabel», hatte Trump am Morgen vor dem Krisengespräch auf seiner Plattform Truth Social geschrieben - und damit auch die Richtung für den Termin vorgegeben. 

Die dänische und grönländische Delegation war laut Rasmussen nach «einer Reihe (...) bemerkenswerter öffentlicher Äußerungen zur Sicherheit Grönlands und der Arktis» nach Washington gereist. «Unser Ziel war es, einen gemeinsamen Weg zu finden, diese Sicherheit zu erhöhen», sagte der dänische Außenminister nach dem Treffen mit seinem US-Amtskollegen Marco Rubio und Vizepräsident JD Vance, an dem auch die für die grönländische Außenpolitik zuständige Ministerin Vivian Motzfeldt teilnahm.

Von US-Seite gab es zunächst keine konkreten Äußerungen zu dem Gespräch. Auf Nachfrage von Journalisten im Weißen Haus sagte Trump bei einer Pressekonferenz, die sich eigentlich um Milch in Schulen drehte, es werde sich zeigen, was mit Grönland passiere. Er werde nach der Pressekonferenz über das Treffen informiert.

Rote Linien Dänemarks

Rasmussen sprach von der Bildung einer Arbeitsgruppe auf höherer Ebene, um herauszufinden, ob ein gemeinsamer Weg gefunden werden könne, der sowohl die amerikanischen Sicherheitsinteressen als auch die roten Linien des Königreichs Dänemark berücksichtige. Diese Arbeitsgruppe solle innerhalb von Wochen erstmals zusammenkommen.

In Kopenhagen antwortete der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen während einer Pressekonferenz auf die Frage, wie das Militär auf einen Angriff reagieren würde, dass dies eine «hypothetische» Situation sei. «Aber der Befehl ist, dass man das Königreich verteidigen muss, wenn man angegriffen wird», sagte er.

Trumps Drohung mit China und Russland

Trump hatte zuvor geschrieben, die Zugehörigkeit zur Nato sei kein ausreichender Schutz - weder für Grönland noch die USA. Die Insel sei elementar für den Aufbau der geplanten Raketenabwehr «Golden Dome», die Nato solle daher den Weg für eine US-Übernahme der Insel bereiten, schrieb Trump. In Versalien drohte er, dass dies sonst China oder Russland tun würden. Das werde er verhindern. Trump hatte immer wieder auf eine zunehmende Präsenz russischer und chinesischer Schiffe in der Region verwiesen.

Westlichen Militärs bereitet vor allem China Sorgen. Der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa, Alexus G. Grynkewich, sagte jüngst zu möglichen Bedrohungen durch China, das Land trete vor allem im hohen Norden immer aggressiver auf. So schickten die Chinesen Forschungsschiffe in die Region, die dann unter wissenschaftlichem Deckmantel vermutlich militärische Erkundungen vornähmen. In der jüngsten eisfreien Jahreszeit seien Schiffe außerordentlich lange vor der Nordküste Alaskas geblieben. Zudem gebe es gemeinsame Patrouillen mit den Russen.

Welche Rolle spielt die Nato?

Um Trumps Sicherheitsbedenken die Grundlage zu nehmen, hatten sich zuletzt mehrere Bündnisstaaten für eine stärkere Präsenz des Bündnisses in der Region ausgesprochen - auch Deutschland. Davon hatte sich der US-Präsident aber bislang nicht beeindrucken lassen. Die Nato könne nur dank der USA eine wirksame Abschreckung entfalten, schrieb der US-Präsident und fügte hinzu, das sei sein Verdienst durch die Stärkung der US-Streitkräfte während seiner ersten Amtszeit. Die Nato werde weitaus beeindruckender und effektiv mit einem von den USA gesteuerten Grönland.

Das Europäische Parlament verurteilte diese und vorherige Äußerungen der Trump-Regierung über Grönland als «inakzeptabel». Jeder Versuch, «die Souveränität und die territoriale Integrität Dänemarks und Grönlands zu untergraben, verstößt gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen», teilte das EU-Parlament mit.