Cum-Ex-Skandal: Anklage gegen Ex-Banker der LBBW erhoben
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat zwei ehemalige Mitarbeiter der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) wegen ihrer vermeintlichen Verwicklung in den Cum-Ex-Steuerskandal angeklagt. Laut Anklage sollen die Männer, im Alter von 54 und 57 Jahren, im Jahr 2008 illegale Aktientransaktionen durchgeführt haben, die dem Staat einen Steuerschaden von 145 Millionen Euro bescherten. Diese Vorgänge sollen in Zusammenarbeit mit einem inzwischen verstorbenen Vorgesetzten erfolgt sein, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.
Im Zentrum der Vorwürfe steht die gemeinschaftliche Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall. Die beiden Männer waren im Wertpapierhandel aktiv und sollen durch den ungerechtfertigten Gewinn ihrer Abteilung, der durch die Steuererstattung entstand, von Boni in Höhe von 70.000 und 200.000 Euro profitiert haben.
Die komplexen Ermittlungen, die 2013 begannen, resultierten in der Strafsache gegen die früheren Banker. Dabei wurde intensiv die Rekonstruktion der komplizierten Aktiengeschäfte beleuchtet, die sich auf 96 Ermittlungsordner erstrecken. Verfahren gegen andere involvierte LBBW-Händler wurden eingestellt, während das Landgericht Stuttgart nun die Eröffnung des Hauptverfahrens prüfen muss.
Interessanterweise war die LBBW als Institution nicht direkt angeklagt. Schon 2013 leitete die Bank interne Untersuchungen zu möglichen Cum-Ex-Transaktionen ein, als erste Medienberichte darüber auftauchten. Es wurden Transaktionen aus den Jahren 2007 bis 2009 identifiziert, bei denen steuerliche Unregelmäßigkeiten vermutet wurden. Die LBBW kooperierte umfassend mit den Ermittlungsbehörden und leistete bereits etwa 200 Millionen Euro an Steuern und Zinsen an den Fiskus zurück. Der Sprecher der Bank wollte sich jedoch nicht weiter zum aktuellen Verfahren äußern.
