CSU-Wirtschaftsflügel fordert Härte gegen Griechenland

Berlin (dts) - Der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, hat eine Lockerung der Sparauflagen für Griechenland strikt abgelehnt. Mit Blick auf entsprechende Äußerungen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach Michelbach von einem falschen Signal. "Der Plan für die Sanierung Griechenlands ist gut durchdacht. Jetzt daran zu rütteln, bedeutet, neue Unsicherheiten zu schaffen. Das dient weder Griechenland oder anderen Mitgliedstaaten noch der Gemeinschaft insgesamt", sagte der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels "Handelsblatt-Online".

Athen müsse jetzt endlich handeln, statt nur zu reden. "Daran hängt auch die weitere Freigabe von Hilfsgeldern." Eine Verlängerung der Zeitschiene für die griechischen Reformen wäre zudem "ein Schlag ins Gesicht der hochverschuldeten Länder, die sich unter großen Opfern ihrer Bevölkerung ernsthaft um eine Konsolidierung bemühen", sagte Michelbach weiter. Portugal beispielsweise zeige dabei, dass man auch rascher Erfolge erzielen könne, als im Fahrplan vereinbart. "Was hindert Griechenland an gleichen Anstrengungen?" Gleichwohl bewertete Michelbach den Wahlausgang als "gutes Signal für Griechenland und die EU". Das Land brauche jetzt "nach den quälenden Vorläufen" schnell eine handlungsfähige Regierung. "Es kann auch nicht sein, dass beim nächsten EU-Gipfel wieder nur ein geschäftsführender Regierungschef aus Griechenland mit am Tisch sitzt, der keine Prokura hat." Die "Zeit für taktische Spielchen", wie sie jetzt wieder von Pasok initiiert würden, sei abgelaufen. "Die Vorstellung, die Linksradikalen in eine proeuropäische Regierung einbinden zu können, ist völlig irreal." Die Griechen hätten sich in ihrer Mehrheit für den Euro entschieden. "Notwendig ist jetzt bei den griechischen Parteien die Bereitschaft zur Verantwortung."