CSU will Linkspartei den Geldhahn zudrehen
01. Januar 2012, 05:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
München (dts) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat einen Ausschluss der Linkspartei von der staatlichen Parteienfinanzierung ins Gespräch gebracht. Im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" forderte sie, eine Grundgesetzänderung zu prüfen, um die Parteienfinanzierung für verfassungsfeindliche Parteien zu beschränken. Unter dem Dach der Linkspartei sammelten sich "Elemente und Gruppierungen, die verfassungsfeindlich sind", betonte Hasselfeldt.
Die Linke werde aus gutem Grund vom Verfassungsschutz beobachtet. "Wenn sich die Verfassungsfeindlichkeit der gesamten Partei belegen ließe, wäre dies in der Tat ein Grund, sie von der Parteienfinanzierung auszuschließen", sagte sie. Hasselfeldt sieht eine Grundgesetzänderung zur Parteienfinanzierung auch als Instrument im Kampf gegen die NPD. Sie forderte außerdem, ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische Partei gründlich zu prüfen. Hasselfeldt betonte: "Wir müssen jede Gelegenheit nutzen, um extremistischem Gedankengut entgegenzuwirken." Die Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden müssten zusammengeführt werden, um eine lückenlose Aufklärung möglich zu machen. Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung verstärkte sie den Druck auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten müsse "so schnell wie möglich" wieder eingeführt werden. "Ich appelliere an die Bundesjustizministerin, endlich einzulenken."
Die Linke werde aus gutem Grund vom Verfassungsschutz beobachtet. "Wenn sich die Verfassungsfeindlichkeit der gesamten Partei belegen ließe, wäre dies in der Tat ein Grund, sie von der Parteienfinanzierung auszuschließen", sagte sie. Hasselfeldt sieht eine Grundgesetzänderung zur Parteienfinanzierung auch als Instrument im Kampf gegen die NPD. Sie forderte außerdem, ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische Partei gründlich zu prüfen. Hasselfeldt betonte: "Wir müssen jede Gelegenheit nutzen, um extremistischem Gedankengut entgegenzuwirken." Die Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden müssten zusammengeführt werden, um eine lückenlose Aufklärung möglich zu machen. Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung verstärkte sie den Druck auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten müsse "so schnell wie möglich" wieder eingeführt werden. "Ich appelliere an die Bundesjustizministerin, endlich einzulenken."
