CSU will kämpferisch aus der Krise
Dadurch soll dem massiven Vertrauensverlust wegen des Milliardendesasters der Bayerischen Landesbank entgegengetreten werden. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich betonte am Donnerstag bei der Klausur der Bundestagsabgeordneten in Wildbad Kreuth, von Krisenstimmung sei «keine Spur». Die CSU strotze vor Kraft.
Friedrich erklärte, die CSU sehe sich in der Berliner Koalition als Taktgeber. Es sei «eine Regierung, in der wir Motor sein wollen». Die CSU werde ihre Positionen «mit Kraft durchsetzen». «Wir wollen geradlinig und überzeugend und mit Tatkraft in dieses Jahr gehen.» CSU-Chef Horst Seehofer machte dabei noch einmal klar, dass er die vereinbarten Steuersenkungen von bis zu 24 Milliarden Euro für unrealistisch hält.
Das BayernLB-Debakel, das die CSU noch weiter in die Krise stürzte, soll laut Seehofer umfassend aufgeklärt werden. Der frühere bayerische Ministerpräsident und CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber kündigte in Kreuth an, seinen Beitrag dazu zu leisten.
Der Parteichef kündigte an, die CSU wolle in der Gesellschaft wieder stärker Wurzeln schlagen und so Vertrauen zurückerobern. Dafür werde man bis zu den nächsten Wahlen «mit großer Geduld und Zähigkeit» arbeiten. Die CSU wolle die wahlfreien Jahre nutzen, um ihre Ausgangsposition «zu optimieren». Die CSU war bei der Bundestagswahl auf 42,5 Prozent abgestürzt. Für kommende Woche wird eine Umfrage erwartet, in der die Partei nach Einschätzung führender CSU-Politiker bei einem Wert von unter 40 Prozent liegen könnte.
Friedrich, Seehofer und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) als Gast gaben die Unionsparteien aber selbstbewusst als einzig verbliebene Volksparteien aus und grenzten sich klar von FDP und SPD ab. «Wir wollen nicht Klientel vertreten, sondern wir wollen das ganze Volk vertreten. Das unterscheidet uns von der FDP», sagte Friedrich. Und mit Blick auf die SPD sagte er: «Wir wollen zusammenführen und nicht spalten.» Stoiber erklärte, die CSU habe nach wie vor allen Grund, äußerst selbstbewusst aufzutreten.
Angesichts der Milliardenverluste der BayernLB in Österreich sagte Stoiber, er begrüße es, dass ein Untersuchungsausschuss im Landtag die nötigen Fragen klären wolle. «Soweit ich einen Beitrag dazu leisten kann, will ich das tun», sagte er und bekräftigte, wie sehr er die Entwicklung bedauere und wie schmerzlich diese auch für ihn sei. Die BayernLB hatte 2007 die marode Bank Hypo Alpe Adria gekauft und Ende 2009 wieder abgestoßen - womit sie in gut zwei Jahren mehr als 3,7 Milliarden Euro in den Sand setzte. Das Geschäft war vom BayernLB-Verwaltungsrat gebilligt worden, in dem auch CSU-Politiker saßen, darunter der deshalb unter Druck geratene Vorsitzende der Landtagsfraktion, Georg Schmid. Stoiber war bis 2007 Regierungschef.
Seehofer stellte sich erneut klar hinter Schmid. «So weit ich vorausdenken kann, wird er Fraktionschef bleiben», sagte er. «Da wird sich nichts ändern, das sage ich Ihnen bombensicher voraus.» Die Landtagsfraktion geht kommende Woche in Kreuth in ihre Winterklausur. Seehofer sagte, er bitte «sehr, sehr nachdrücklich» darum, in Gelassenheit abzuwarten, was der Untersuchungsausschuss zutage fördere oder nicht. Dann erst sei es Zeit, eine Bewertung abzugeben.
