CSU will Bundestag in Europapolitik Macht geben
11. Juli 2009, 19:12 Uhr · Quelle: dpa
München (dpa) - Die CSU will in der Europapolitik Bundestag und Bundesrat weitgehende Macht über den Kurs der Bundesregierung geben. Die beiden Kammern sollten zu jeder europäischen Entscheidung eine verbindliche Stellungnahme abgeben können. Das beschloss eine CSU- Spitzenrunde in München. Wenn das Parlament eine solche Stellungnahme abgebe, müsse sich die Bundesregierung auch danach richten, sagte Parteichef Horst Seehofer anschließend. Zuvor hatte es in der CSU heftigen Krach um die Europapolitik gegeben.
