CSU von SPD-Annäherung an Linke irritiert
10. Februar 2014, 08:11 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Ankündigung der SPD, die Wahl eines Politikers der Linkspartei zum Ministerpräsidenten eines Bundeslandes nicht mehr auszuschließen, stößt in der Union auf Befremden: "Die SPD wandelt zwischen den politischen Welten - einmal Groko, dann Rot-Grün, jetzt auch noch mit den Ultralinken", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Welt". "Der vielstimmige Chor der SPD wird allmählich zur Belastung für die Große Koalition." Scheuer erinnerte an den Fall der Berliner Mauer, der sich in diesem Jahr zum 25. Mal jährt.
"Das Signal der SPD, mit den Linken Bündnisse eingehen zu wollen, zeigt nur das reine Parteikalkül." Bisher hat die SPD mit der Linken auf Landesebene nur dann koaliert, wenn sie selbst als größerer Partner den Regierungschef stellte. Anders ließ sich am Wochenende die neue SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi ein. "Da ist der Landesverband völlig autonom", sagte sie. Außerdem kündigte Fahimi an, auch auf Bundesebene auszuloten, welche Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der Linkspartei sich ergeben. Die Linkspartei begrüßte die Einlassung. "Es ist erfreulich, dass die SPD in den normalen Gepflogenheiten einer Demokratie angekommen ist. Wir hoffen sehr, dass sie das auch nach der Wahl einlösen wird", sagte die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, der "Welt". Entscheidend für rot-rote Bündnisse seien allerdings politische Inhalte. Die Linke kämpfe dafür, die soziale Ungleichheit zu verringern. Die Politik der SPD in der Großen Koalition gehe in die entgegengesetzte Richtung. "Wir würden es natürlich begrüßen", so Wagenknecht, "wenn sich auch die SPD-Spitze irgendwann daran erinnert, dass die Sozialdemokratie nicht gegründet wurde, um Genossin der Bosse zu sein." Die Linke hatte zuletzt zur Einführung einer Reichensteuer den Schulterschluss mit SPD und Grünen gesucht.
"Das Signal der SPD, mit den Linken Bündnisse eingehen zu wollen, zeigt nur das reine Parteikalkül." Bisher hat die SPD mit der Linken auf Landesebene nur dann koaliert, wenn sie selbst als größerer Partner den Regierungschef stellte. Anders ließ sich am Wochenende die neue SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi ein. "Da ist der Landesverband völlig autonom", sagte sie. Außerdem kündigte Fahimi an, auch auf Bundesebene auszuloten, welche Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der Linkspartei sich ergeben. Die Linkspartei begrüßte die Einlassung. "Es ist erfreulich, dass die SPD in den normalen Gepflogenheiten einer Demokratie angekommen ist. Wir hoffen sehr, dass sie das auch nach der Wahl einlösen wird", sagte die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, der "Welt". Entscheidend für rot-rote Bündnisse seien allerdings politische Inhalte. Die Linke kämpfe dafür, die soziale Ungleichheit zu verringern. Die Politik der SPD in der Großen Koalition gehe in die entgegengesetzte Richtung. "Wir würden es natürlich begrüßen", so Wagenknecht, "wenn sich auch die SPD-Spitze irgendwann daran erinnert, dass die Sozialdemokratie nicht gegründet wurde, um Genossin der Bosse zu sein." Die Linke hatte zuletzt zur Einführung einer Reichensteuer den Schulterschluss mit SPD und Grünen gesucht.
