CSU trotzt Arbeitgeber-Bedenken und beharrt auf Mütterrente
Inmitten der Debatte rund um die wirtschaftspolitischen Prioritäten in Deutschland zeigt sich die CSU unbeeindruckt von der Kritik des Arbeitgeberpräsidenten Rainer Dulger an der geplanten Mütterrente. CSU-Generalsekretär Martin Huber weist Dulgers Forderung, die Rentenerhöhung für Mütter auszusetzen, als "absurd" zurück.
Trotz der konjunkturellen Herausforderungen investiere man massiv in Infrastruktur und Klimaschutz, betont Huber. Zudem unterstütze der Staat die Länder und Kommunen wie nie zuvor. Allein die Vorstellung, es mangele an Investitionen, sei daher unzutreffend. Für Huber steht fest: Die Mütterrente ist eine Frage von Gerechtigkeit und nicht verhandelbar.
Rainer Dulger argumentiert hingegen, die Mütterrente belaste den Staatshaushalt und stelle ein falsches Signal dar. Er appelliere an die Regierung, auch die Interessen der jüngeren Generation im Blick zu behalten. Ifo-Chef Clemens Fuest stimmt Dulger zu und warnt vor negativen wirtschaftlichen Konsequenzen, sollte die Politik an der Rentenanpassung festhalten.
Doch die CSU, einschließlich ihres Parteichefs Markus Söder, steht geschlossen hinter der Mütterrente. Söder selbst hat die Notwendigkeit unterstrichen, Lebensleistungen von Frauen anzuerkennen und im Rentensystem zu honorieren.
Ähnlich äußerte sich die Junge Union, die zwar ebenfalls Bedenken hinsichtlich der Generationengerechtigkeit hat, jedoch innerhalb der Partei keine Mehrheit findet. Mit der geplanten dritten Stufe der Mütterrente ab 2027 sollen Kindererziehungszeiten von vor 1992 geborenen Kindern gleichgestellt werden, was eine Rentenerhöhung für viele Frauen zur Folge hätte. Diese würde notfalls rückwirkend ausgezahlt werden, sollte es zu Verzögerungen kommen.

